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Monika Pilath
Hebammen soll geholfen werden

GEBURT

Die freiberuflichen Hebammen in Deutschland müssen weiter auf eine bessere Vergütung warten. Der Bundestag lehnte am vergangenen Freitag einen Antrag der Linksfraktion (17/2128) mit den Stimmen der Koalition und der SPD ab. Die Antragsteller hatten argumentiert, dass die flächendeckende Versorgung mit Geburts- und Hebammenhilfe nicht mehr gewährleistet sei, da aufgrund einer zu geringen Vergütung und deutlich gestiegener Haftpflichtversicherungsprämien viele Hebammen ihren Beruf aufgeben.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte in diesem Zusammenhang mit einem Antrag (17/1587), in dem gefordert wird, systematisch Daten zu Arbeitsbedingungen, Tätigkeitsschwerpunkten und Einkommenssituation von Hebammen zu erheben. Bislang fehlten solche Informationen. Deshalb sei nicht zu bewerten, ob Berichte zuträfen, nach denen wegen hoher Haftpflichtbeiträge und niedriger Honorare immer weniger Hebammen bereit seien, Geburten zu betreuen, schreiben die Abgeordneten. Die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang äußerte in der Debatte ihr Unverständnis, dass die Grünen bereits einen weiteren Antrag (17/5098) vorgelegt hätten, ohne die geforderten Daten abzuwarten. Diese solle eine Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums bringen.

In dem neuen Grünen-Antrag, den der Bundestag an die Ausschüsse überwies, wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die "berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen bei den Vergütungsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen" zu berücksichtigen. Ferner sollen die Regelungen zu Schwangerschaft und Geburt für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherungen von der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Sozialgesetzbuch überführt und dabei "umfassend überarbeitet" werden.

In der Debatte drangen Birgitt Bender (Grüne), Mechthild Rawert (SPD) und Martina Bunge (Die Linke) auf Eile bei der Verbesserung der finanziellen Situation der Hebammen. Mit Blick auf die andauernden Hebammenproteste sagte Bender, "wären es Ärztedemonstrationen, hätte die Koalition schon längst reagiert".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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