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Susanne Kailitz
Alles neu mit alten Köpfen

FDP Nach einer Woche der Personalrochaden müssen sich die Liberalen jetzt komplexen Sachthemen stellen

Die Zahl der Neuanfänge, die die FDP in den vergangenen Monaten ausgerufen hat, ist groß. Doch dieses Mal soll wirklich gelingen, was sich die Parteispitze noch bei jedem Neustart versprochen hat: dass die Liberalen ihre Personaldebatten beenden, zur Sacharbeit zurückkehren und insgesamt in ruhigeres Fahrwasser zurückfinden.

Nach zehn Jahren an der Parteispitze folgt Außenminister Guido Westerwelle nun der Mediziner und bisherige Gesundheitsminister Philipp Rösler im FDP-Vorsitz. Rösler, seit vergangener Woche Chef des Wirtschaftsressorts, hat sich seine Parteiführung neu organisiert und mit seinem Nachfolger im Gesundheitsministerium, dem 34-jährigen Daniel Bahr, das Bundeskabinett verjüngt. Doch an einer Alt-Personalie ist Rösler nicht vorbeigekommen, auch wenn er es sich gewünscht haben sollte: Sein neuer Fraktionschef ist Rainer Brüderle, der mit Macht zunächst um sein bisheriges Amt als Bundeswirtschaftsminister gekämpft und sich für seinen Rückzug aus den Kabinett schließlich mit dem Fraktionsvorsitz hat abfinden lassen. Brüderles umstrittene Vorgängerin Birgit Homburger geht - aber auch nur so halb: Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP hat zwar ihren Traumjob in der Fraktion verloren, spielt aber als Parteivize weiter ganz oben mit.

Dieser rasante Wechsel, bei der sich zwar die Besetzung der Posten verändert hat, die Köpfe aber gleich geblieben sind, verwirrt viele Zuschauer - und auch der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht darin den Beleg, dass sich die Liberalen gerade in "ganz außergewöhnlichen Zeiten" befinden. Der gleichzeitige Wechsel von Partei- und Fraktionsführung sei "eine ungewöhnliche Konstellation", die aber durch die Umstände nötig geworden sei. Sich auf einem Parteitag auf eine inhaltliche Neuausrichtung zu verständigen, sei nur möglich, wenn die Personalfragen geklärt seien.

Für Korte ist Rainer Brüderle der eindeutige Gewinner der Personalrochaden: "Wenn man es nur unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Reputation betrachtet, ist sein Wechsel in den Fraktionsvorsitz kein Gewinn. Geht es aber um machtpolitische Aspekte und den Gestaltungsspielraum, den er hat, hat er deutlich gewonnen." Brüderle sei nun nicht mehr in die Kabinettsdisziplin eingebunden und verfüge über die Macht, der Koalition mit den Stimmen seiner Fraktion Mehrheiten zu beschaffen. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei ein mächtiges, auch wenn es im Grundgesetz nicht erwähnt werde.

Den Eindruck, dass um dieses Amt gekungelt worden sein und Rösler es eingesetzt haben könnte, um doch noch an das angestrebte Amt im Wirtschaftsministerium zu kommen, will die Fraktion, die darüber abzustimmen hatte, gern entkräften. Man habe "intensiv darum gerungen", ob es schnellere Neuwahlen der Fraktionsspitze als vom Protokoll vorgesehen geben solle, sagt der Baden-Badener FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt. "Da wurde nichts von der Parteiführung verordnet. Mit der Möglichkeit, darüber abzustimmen, habe ich mich als Parlamentarier nicht entmündigt gefühlt."

Obwohl Meinhardt zu der Gruppe von Abgeordneten gehörte, die es gern gesehen hätten, dass Birgit Homburger die Fraktion weitergeführt hätte, glaubt er, dass Brüderle den Job gut machen werde: "Wir brauchen nicht nur eine Person, die den engen Kontakt zur Union hält und ein Gegengewicht der Fraktion gegenüber der Regierung bildet, sondern auch einen Politiker, der die FDP-Programmatik pur verkörpern kann. Und das sehe ich bei Rainer Brüderle."

Auch Karl-Rudolf Korte glaubt, dass die Fraktion mit dem neuen Chef einen guten Griff getan hat. Brüderle sei ein extrem erfahrener Politiker, "ein Parlamentarier durch und durch, der mit allen Wassern gewaschen ist". Er stehe wie kaum ein anderer für liberale Grundüberzeugungen und sei einer der nur noch sehr wenigen sichtbaren Vertreter des konservativen Wirtschaftsflügels der Partei. "Ich denke, er wird stärker als Birgit Homburger auf Augenhöhe mit seinem Unions-Kollegen Volker Kauder sein und damit das Gewicht seiner Fraktion stärken."

Tatsächlich gibt es kaum einen Politiker in der FDP-Fraktion, der über so viel Erfahrung verfügt wie der 65-jährige Brüderle: Er ist seit 38 Jahren Parteimitglied, war von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz und anschließend stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, bevor er 2009 das Amt des Bundeswirtschaftsminister übernahm. Ab 1983 fast 28 Jahre lang Landeschef der rheinland-pfälzischen Liberalen, deren Ehrenvorsitzender er in diesem Monat wurde, ist Brüderle in der Partei bestens vernetzt und gilt als äußerst geschickter Taktierer - ein Talent, das für einen Fraktionsvorsitzenden von enormem Vorteil ist.

Nach den Querelen der vergangenen Monate und den verheerenden Umfrageergebnissen, die die Partei derzeit konstant unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen, können die Liberalen von einem starken Chef, der den Laden zusammen hält, nur profitieren. Denn die anstehenden Projekte sind komplex und bergen reichlich Zündstoff: Es gilt den Netzausbau für die angestrebte Energiewende in Deutschland voranzutreiben, Lösungen für die Eurokrise zu finden und die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.

Wie gut das Tandem Rösler-Brüderle funktionieren wird, wird sich am schnellsten in der Frage des Atomausstiegs zeigen. Während Rösler zu den ersten in seiner Partei gehörte, die nach dem Schwenk von Kanzlerin Merkel (CDU) ebenso den schnellen Ausstieg forderten, betont Brüderle immer wieder die Milliardenkosten, die eine rasche Abkehr von der Kernkraft mit sich bringen werde und die von den Bürgern getragen werden müssten. Dass Brüderle sich von seinem Parteichef zugunsten besserer Umfrageergebnisse zu Zugeständnissen drängen lassen wird, darf bezweifelt werden. Er stellte schon als Wirtschaftsminister fest: "Ich bin nicht dazu angetreten, um die Menschen träumen zu lassen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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