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Karl-Otto Sattler
Traumstart im Schatten von Stuttgart 21

BADEN-WÜRTTEMBERG Der erste Grünen-Ministerpräsident erhält auch Oppositionsstimmen

Ein Traumstart. Sogar mit zwei Stimmen von CDU oder FDP wurde Winfried Kretschmann am vergangenen Donnerstag im Landtag zum neuen Regierungschef Baden-Württembergs gewählt: 73 Abgeordnete haben für den 62-Jährigen votiert. Einen besseren Beginn könne er sich "kaum denken", freute sich "Superminister" Nils Schmid von der SPD. Nach 58 Jahren wird im konservativen "Ländle" die Union von der Macht verdrängt, die Grünen stellen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslands - große Worte wie "Zäsur" oder "Zeitenwende" machen die Runde.

Keine Revolution

Wäre da nicht zwischen Grünen und SPD der leidige Streit um das Bahnhofprojekt Stuttgart 21, könnte die ungewohnte Koalition mit Gelassenheit loslegen. Der wertkonservative Kretschmann, der als Student kurze Zeit bei einer kommunistischen Gruppe aktiv war, scheint auf das Land zugeschnitten zu sein. Von "Maß und Mitte" spricht das Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken, er wolle "besonnen und überlegt", "langsam" und "bedächtig" vorgehen, die Grünen seien in der "Mitte der Gesellschaft" angelangt. Angst vor Revolutionärem braucht kein braver Schwabe zu haben.

Wohl austariert ist das Machtgefüge der Koalition. Die SPD führt sieben Ressorts, darunter neben Wirtschaft und Finanzen klassische Ministerien wie Innen, Bildung und Justiz; Aufmerksamkeit erregt die türkischstämmige Integrationsministerin Bilkay Öney. Die Grünen stellen fünf Ressortchefs, vor allem Verkehrsminister Winfried Hermann mit seiner Zuständigkeit für Stuttgart 21 ist von Gewicht. Allerdings kommen auf dieser Seite noch eine Staatssekretärin und eine Staatsrätin mit Stimmrecht im Kabinett hinzu. Zusammen mit Kretschmann haben die Grünen also acht Stimmen, die SPD verfügt über sieben. "Blutzufuhr" leistet der Bundestag. Dort war Hermann Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, saß gleichfalls bislang für die Grünen im Bundestag, Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich für die SPD.

Mehr Bürgerbeteiligung, von Grün-Rot versprochen, wird sich vor allem in einer Erleichterung von Volksbegehren niederschlagen - sofern die Opposition bei einer Verfassungsänderung mitmacht. Bildungspolitisch haben Grüne und SPD aus Hamburg gelernt: Die zehnjährige Gemeinschaftsschule soll nicht flächendeckend eingeführt, sondern dort ermöglicht werden, wo es von unten Initiativen gibt. Nach Fuku-shima ist zudem öffentlicher Rückenwind für den Ausbau erneuerbarer Energien zu spüren - freilich machen oft Bürgergruppen gegen Windräder mobil.

Eine Bewährungsprobe steht mit Stuttgart 21 an. Grüne als Gegner und die SPD als Befürworter haben einen fragilen Kompromiss gefunden. Man will den "Stresstest" abwarten, der Leistungsfähigkeit und Kosten des Projekts ermittelt - 4,5 Milliarden Euro sollen das Limit sein. Wird danach das Vorhaben nicht ad acta gelegt, wird eine Volksabstimmung anberaumt. Doch wie wird der Preis berechnet, wie werden die Kosten eines Baustopps bis zum Plebiszit veranschlagt? Auch die Sache mit dem Referendum erscheint unklar: Votiert eine Mehrheit gegen Stuttgart 21, ohne das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten zu erreichen, wird laut Kretschmann "neu diskutiert". Hermann will die Verantwortung für das Projekt nicht übernehmen, so es letztlich dazu kommen sollte; das soll dann ein SPD-geführtes Ministerium machen. Schmid wirft dem Grünen deshalb eine inakzeptable "Rosinenpickerei" vor. Streit also schon zum Start.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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