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Robert Luchs
Beck spart - aber nicht an Ministern

RHEINLAND-PFALZ Rot-grüne Regierung in Mainz wird sehr weiblich

Sehen so Sieger aus? Nach fast fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen steht zwar das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz, doch Spitzenvertreter von SPD und Grünen vermeiden es, in Jubel auszubrechen. Am Ende steht ein von Frauen dominiertes und trotz Sparbekundungen um einen Posten erweitertes Kabinett in Mainz und ein 101-seitiger Koalitionsvertrag, der vor allem dem "sozial-ökologischen Wandel" verpflichtet ist. Darüber hinaus sucht man vergeblich nach spektakulären Projekten.

Fünf Ministerinnen

Der Kampf gegen die Atomenergie sei die gemeinsame große Schnittmenge, resümiert Eveline Lemke, künftig erste Grünen-Wirtschaftsministerin eines Bundeslandes. Bis 2020 sollen die Stromerzeugung aus Windkraft verfünffacht und die Photovoltaik ausgebaut werden. Bei ihren Lieblingsprojekten konnten sich die Grünen nur mit ihrem Veto gegen eine Brücke am Welterbe Oberes Mittelrheintal durchsetzen. Die Kröte - der Bau der bereits durchfinanzierten Hochmoselbrücke - mussten sie trotz heftiger Gegenwehr schlucken. Es hätte sonst eine "Ruine an der Mosel" gegeben, hatte SPD-Chef Kurt Beck gewarnt, der sich am 18. Mai als Ministerpräsident im Landtag bestätigen lassen will. Auch mit ihrer Forderung nach einem Nachtflug-Verbot am Flughafen Hahn liefen die Grünen ins Leere. Enttäuscht konstatierte ihre Basis, dass Entscheidungen, die tief in den Lebensraum der Menschen eingreifen, nicht mehr zu ändern waren.

Im Bereich Bildung ist unter anderem vorgesehen, die Schulklassen zu verkleinern. Für Aufregung sorgt das Vorhaben, beide Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften in Zweibrücken zusammenzuführen. Beck bestritt, dass dies das Aus für die Standorte in Koblenz bedeute. Die Suche nach Einsparmöglichkeiten laufe nicht an der Justiz vorbei.

Im Kabinett stehen fünf Ministerinnen drei Ministern gegenüber, bei einem Ressort mehr als bisher. Für Beck kein Widerspruch zu den Sparbemühungen - 220 Millionen Euro sollen eingespart werden -, da es vor allem um Inhalte gehe. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken tritt als Umweltministerin in Becks Kabinett sein. Ihre Amtsvorgängerin Margit Conrad (SPD) wechselt im Gegenzug als Bevollmächtigte des Landes ohne Ministerrang nach Berlin.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die ihr Bundestagsmandat aufgegeben hat, um sich als Fraktionsvorsitzende ganz der Oppositionsarbeit in Mainz zu widmen, sprach von einer rot-grünen Politik "zu Lasten der Bürger". Rot-Grün versuche, das große Weltrad zu drehen, kümmere sich aber nicht um Themen wie Straßenbau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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