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CONTRA: FLÄCHENDECKENDER MINDESTLOHNGastkommentar
Henrike Roßbach
Schlechter Schutzwall

Sehr eilig hatte Deutschland es nicht, seine Grenzen für osteuropäische Arbeitnehmer zu öffnen. Andere Länder wie England hatten weniger Probleme damit, den EU-Binnenmarkt auch als Binnenmarkt für Arbeitskräfte zu verstehen. Der Lohn war, dass viele im Aufschwung dringend benötigte Arbeitnehmer ins Land kamen. Gut möglich, dass Deutschland als Nachzügler nun das Nachsehen hat im Kampf um Fachkräfte.

Dabei steht die Wirtschaft vor einem gewaltigen Problem. Herrschte früher die Angst, es könne nicht genügend Arbeit für all die Menschen geben, suchen nun immer mehr Unternehmen Menschen, die all die Arbeit erledigen können. Allerdings ist keineswegs ausgemacht, dass die Fachkräfte wirklich kommen. Es herrscht keine Willkommenskultur; jahrelang haben Wirtschaft und Gewerkschaften Ängste geschürt vor einer Flut von Billigarbeitern. Schließlich hat die Politik klein beigegeben und Mindestlöhne erlassen - als Schutzwall, wenn der Schutzwall fällt. Das ist kein gutes Signal.

Hinzu kommt ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Arbeitgeber. Wer stets freien Wettbewerb fordert und dann beim leisesten Anzeichen von Lohnkonkurrenz nach dem Staat ruft, ist nicht gerade authentisch. Wer soll da noch mitkommen, wenn die Arbeitgeber zwar einen Mindestlohn in der Zeitarbeit fordern, einen allgemeinen Mindestlohn jedoch als Eingriff in die Tarifautonomie ablehnen?

Qualifizierte Fachkräfte werden die Betriebe ohnehin gut bezahlen, um sie zu binden. Auch sorgt die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich für Wachstum. Die Einführung eines Mindestlohns würde Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. Sie mobilisiert zu haben, war ein Erfolg der vergangenen Jahre.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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