Entlastung kaum spürbar

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro ist von mehreren Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch als zu gering kritisiert worden. Der Bund der Steuerzahler erinnerte in der Anhörung zum Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes (17/5125), dass dieser Pauschbetrag mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 von 1.044 auf 920 Euro reduziert worden sei. Wenn mit dem Pauschbetrag die meisten Arbeitnehmer vor Einzelnachweisen für das Finanzamt verschont werden sollten, müsste es zu einer deutlich höheren Anhebung kommen. Daher plädierte der Deutsche Steuerberaterverband für eine Anhebung auf 1.400 Euro. Nur dann werde sich der gewünschte Effekt einstellen, dass eine deutliche Anzahl von Arbeitnehmern auf eine konkrete Aufstellung der Werbungskosten verzichte. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine verwies darauf, dass dieser Pauschbetrag besonders Arbeitnehmern ohne berufsbedingte Aufwendungen oder bei Kostenerstattung durch Arbeitnehmer nutze. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnete vor, dass die Entlastung selbst für gutverdienende Arbeitnehmer bei knapp 3 Euro im Monat liege.

Der Entwurf sieht außerdem Erleichterungen hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten vor. Steuerpflichtige können ihre Steuerklärung in Zukunft nur alle zwei Jahre statt jedes Jahr abgeben. Diese Regelung wurde ebenfalls von mehreren Sachverständigen als unpraktikabel bezeichnet, da die meisten Steuerzahler mit einer Rückzahlung rechnen und die Erklärungen daher frühzeitig abgeben würden.