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Silke Wettach/Tatjana Heid
Reformen gegen die Krise

EUROPA EP-Präsident Buzek fordert in Berlin gemeinsame Wirtschaftsregierung. Streit um Griechenland-Hilfe

Die Feststellung ist so einfach wie bekannt. "Wir befinden uns in einer Krise", sagte Jerzy Buzek, als er am vergangenen Donnerstag den Europaausschuss des Bundestages besuchte. Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP) betonte, dass die Zustimmung der Bürger zur europäischen Integration schwinde. "Sie wollen sichere Arbeitsplätze, eine sichere Zukunft und Maßnahmen dafür." Die Probleme müssten gemeinsam gelöst werden.

So machten "die Schwankungen im Euroraum eine Art Wirtschaftsregierung" notwendig - wie sie auch Deutschland vorschlägt. Der Euro müsse gefestigt werden. Als wesentliches Element nannte Buzek Reformanstrengungen. Die europäische Gemeinschaft müsse sich einerseits solidarisch zeigen, andererseits seien die wirtschaftlich schwachen Länder in der Eigenverantwortung, Haushaltsdisziplin zu zeigen und Reformen durchzuführen. "Nicht jeder Bürger mag Reformen", gab Buzek zu und berichtete von den teils unpopulären Wirtschaftsreformen, die er als Ministerpräsident in Polen durchgeführt habe. "Danach bin ich natürlich nicht wieder gewählt worden", erklärte er. Dennoch: Es führe kein Weg an Reformen vorbei.

Drohender Bankrott

Eines dieser wirtschaftlich schwachen Länder ist Griechenland. Nach Berichten der griechischen Presse reichen die Mittel des Staates noch genau bis zum 18. Juli. Sollte die nächsten Tranche des Rettungspakets von 12 Milliarden Euro nicht bis Ende Juni genehmigt werden, droht dem Land der Bankrott. "Wenn das Geld bis Ende Juli nicht kommt, dann müssen wir die Rollläden runtermachen und die Regierung wird nicht mehr zahlen können", betonte Griechenlands Finanzminister Jorgos Papakonstantinou vergangene Woche.

Um ihren Reformwillen zu unterstreichen und somit die Auszahlung der nächsten Tranche zu sichern, präsentierte die griechische Regierung vergangenen Dienstag ein Sparpaket mit einem Volumen von 78 Milliarden Euro.

In einer ersten Reaktion hat die EU-Kommission in Brüssel die griechischen Pläne positiv bewertet. Ein endgültiges Urteil werden allerdings die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) treffen, die vergangene Woche in Athen waren.

Kurze Atempause

Auch wenn Griechenland die erhoffte Hilfe erhält, werde es sich dadurch nur eine kurze Atempause verschaffen. Die Finanzmärkte gehen davon aus, dass der Staat keinen Ausweg aus der Schuldenkrise finden wird. Die Kosten zur Absicherung gegen Zahlungsausfälle bei griechischen Staatsanleihen kletterten in der vergangenen Woche auf ein Rekordhoch. Die Märkte beziffern die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls in den nächsten fünf Jahren auf über 80 Prozent.

Unter den europäischen Regierungen wächst die Einsicht, dass Griechenland die Schulden wohl nicht aus eigener Kraft zurückzahlen kann. Beim Treffen der Finanzminister Mitte Mai war erstmals eine sogenannte sanfte Umschuldung Griechenlands ins Gespräch gekommen. Die Bundesregierung dringt auf eine freiwillige Beteiligung der privaten Investoren. Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker hatte dagegen etwas schwammig von einer "Reprofilierung" der griechischen Staatsschulden gesprochen. Aber auch aus Frankreich und dem Nicht-Euroland Großbritannien kommen Signale in Richtung Umschuldung.

Die Mitgliedsstaaten steuern damit allerdings frontal auf einen Konflikt mit der EZB zu, die eine Umschuldung Griechenlands vehement ablehnt. "Eine Umschuldung ist das Rezept für eine Katastrophe", argumentiert der deutsche Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark. Aus einer sanften Umschuldung würde schnell eine harte mit unkalkulierbaren Folgen für das gesamte Finanzsystem, heißt es bei der EZB. Die EZB sorgt sich unter anderem, dass von einer wie auch immer gearteten Umschuldung Griechenlands eine Ansteckungsgefahr für andere krisengeplagte Staaten an der Peripherie Europas ausgehen könnte, weil die Märkte über die Verfassung von Irland, Portugal und selbst Spanien spekulieren könnten.

In Brüssel und Frankfurt wird allerdings spekuliert, dass die EZB sich noch aus anderen Gründen einer Umschuldung in den Weg stellt. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet möchte offenbar vermeiden, dass ein solcher Schritt während seiner Amtszeit, die nur noch bis Oktober dauert. Außerdem hat die EZB selbst griechische Anleihen aufgekauft, die bei einer Umschuldung an Wert verlören. Konkrete Zahlen sind allerdings nicht bekannt, was Spekulationen weiter anheizt.

Hoffen auf den IWF

Die Märkte beobachten den Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten und der EZB aufmerksam. Analysten befürchten negative Auswirkungen, wenn nicht bald eine gemeinsame Linie gefunden wird. Angesichts der erneuten Zuspitzung der Lage im Euro-Raum kam der Rücktritt von IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Die EU ist sich einig, erneut den Anspruch auf das IWF-Amt zu erheben und schickt die französische Finanzministerin Christine Lagarde ins Rennen. Da der IWF bei der Rettung der Eurokrisenländer eine gewichtige Rolle spielt, setzen EU-Politiker darauf, dass der IWF von jemandem geleitet wird, der sich um die Zukunft der Gemeinschaftswährung sorgt.

Wie auch immer es weitergeht: Buzek gibt sich noch optimistisch. "Europa hat sich von Krise zu Krise entwickelt und wurde immer stärker", sagte er vor dem Europaausschuss. Nun müsse es zeigen, wie effektiv es sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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