Balkan: Positive Entwicklung

AUSWÄRTIGES

Die "insgesamt positive Entwicklung" der Staaten des westlichen Balkans hat sich fortgesetzt, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Zu diesem Fazit gelangt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa, der als Unterrichtung (17/5590) vorliegt. Zeitraum des Berichts ist Anfang März 2010 bis Mitte Februar diesen Jahres.

Die "Etablierung demokratischer Institutionen und proaktiver Zivilgesellschaften" habe Erfolge gezeigt. Die Sicherheitslage sei "weitgehend stabil".

Die europäische Perspektive des westlichen Balkan bleibe weiter wesentliches Mittel für die Stabilisierung der Region und die Dynamisierung der Reformprozesse in den einzelnen Ländern, heißt es weiter. Die Bundesregierung steht dabei nach eigener Aussage weiterhin "uneingeschränkt" zur europäischen Perspektive aller Staaten des westlichen Balkan.

Sie trete dabei für eine "Erweiterungspolitik mit Augenmaß" ein. Wesentlich bleibe bei der EU-Heranführung die "strikte Erfüllung der Kriterien". Jedes Land werde dabei nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt. Die Regierung lehnt daher die Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen sowie einen Beitrittsautomatismus ab.