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Jörg Biallas
Atomausstieg im Handgepäck

Baltikum

Die Debatte über einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenenergie in Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf seiner Reise nach Litauen und Estland begleitet. Vor dem Parlament in der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte der Bundestagspräsident: "Noch bedeutsamer als die Erhebung von Steuersätzen und die Sicherung von Sozialsystemen ist für die Zukunftsgestaltung unserer Länder die Rolle der Energiepolitik." Diese Aufgabe sei weder in Deutschland noch in Litauen in nationalen Alleingängen erfolgreich zu bewältigen.

In Gesprächen mit Parlamentariern und anderen hochrangigen Repräsentanten Litauens wie der Parlamentsvorsitzenden Irena Degutiene, Präsidentin Dalia Grybauskaite und dem Ministerpräsidenten Andrius Kubilius war Lammert zuvor immer wieder auf die Energiepolitik angesprochen worden. Hintergrund sind Bedenken, die Sicherheit der litauischen Bevölkerung könnte durch den geplanten Bau zweier Kernkraftwerke in unmittelbarer Nachbarschaft des Landes bedroht sein. So plant Russland einen neuen Atommeiler im Gebiet Kaliningrad. Mit besonderer Sorge wird aber das Kernkraftwerksprojekt in Weißrussland verfolgt: Der avisierte Standort ist nur rund 50 Kilometer von Vilnius entfernt und würde im Fall eines Atomunfalls die litauische Hauptstadt unmittelbar bedrohen.

Wie schon in Litauen betonte Lammert auch in Estland die große Verbundenheit Deutschlands mit den baltischen Staaten. In seiner Rede vor dem estnischen Parlament in Tallinn beglückwünschte er die Abgeordneten für den Entschluss, neben der EU-Mitgliedschaft auch den Beitritt zur Eurozone zum Jahresbeginn 2011 verwirklicht zu haben. In Estland kam Lammert mit Parlamentspräsidentin Ene Ergma, Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves und Premierminister Andrus Ansip zusammen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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