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Kurz notiert

Zivile Krisenprävention ins Zentrum der Außenpolitik

Zivile Krisenprävention soll ins Zentrum deutscher Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik rücken. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hat dazu einen Antrag (17/5910) vorgelegt. Der deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat biete die Chance, auch international deutliche Akzente für die zivile Krisenprävention zu setzen. Ferner müsse die Regierung ein Konzept für medizinische, psychologische und soziale Betreuung ziviler Kräfte vorlegen. Abgelehnt wurde am vergangenen Donnerstag ein Antrag der Grünen (17/4043, 17/5307) zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Die Fraktion hatte die Regierung aufgefordert, einen Beitrag zur Krisenprävention und zur Friedensförderung zu leisten.

Libyschen Flüchtlingen
soll geholfen werden

Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die humanitäre Hilfe zugunsten libyscher Flüchtlinge unterstützen. In einem Antrag (17/5909) fordern der Abgeordneten die Regierung auf, internationalen Organisationen bei der Evakuierung von Drittstaats-Angehörigen, libyschen Flüchtlingen und anderen Personen zu helfen und humanitär agierende Organisationen bei der Versorgung besonders umkämpfter Gebiete mit Medikamenten, medizinischem Personal und Trinkwasser zu unterstützen. Der Bundestag überwies den Antrag an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Union und FDP fordern gemeinsame Außenpolitik

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sprechen sich für die Kontrolle und politische Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) aus. In einem Antrag (17/5903) fordern sie die Einrichtung eines Gremiums, das sich aus den Vertretern der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Diese Konferenz soll die Vernetzung der wichtigsten Akteure der Außen- und Sicherheitspolitik sicherstellen. Das Parlament überwies am Donnerstag die Vorlage an den Europaausschuss.

Grünen-Antrag zu Internet-Telefonie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, allen in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten noch in diesem Jahr Internet-Telefonie zu ermöglichen. Der Bundestag überwies den Antrag (17/5908) zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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