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Alexander Heinrich
Aus für Millenniumskampagne

ENTWICKLUNG

Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche UN-Millenniumskampagne fortzusetzen. Diese diene dem Ziel, über die von den Vereinten Nationen beschlossenen acht Entwicklungsziele bis 2015 aufzuklären und das öffentliche Interesse daran wachzuhalten. In ihrem Antrag (17/5897) forderten die Sozialdemokraten die Finanzierung der Kampagne bis zum Zieljahr 2015. Andernfalls würde man "tausenden Ehrenamtlichen in Deutschland die Tür verschließen" statt ihnen "endlich Anerkennung" auszusprechen, argumentierte Sascha Raabe von der SPD-Fraktion bei der Beratung des Antrags am vergangenen Donnerstag im Plenum. Das Ziel der Kampagne sei noch lange nicht erreicht. Thilo Hoppe von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte diese Einschätzung: "Die Streichung der Gelder wäre ein Eigentor." Sabine Weiss von der Unionsfraktion sieht keinen Förderbedarf mehr: Inzwischen hätten sich andere Kampagnen etabliert, "die die Aufgaben erfolgreich weiterführen". Dort könne man die frei werdenden Mittel "sinnvoll" einsetzen. Harald Leibrecht von der FDP-Fraktion forderte, das Geld in die "Entwicklungsländer stecken", wo es "dringender benötigt" werde. Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke plädierte für eine Weiterentwicklung der Kampagne: "Kritischer und politischer" solle sie werden um die "Ausbeutungsstrukturen" der Industriestaaten "bewusst" zu machen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die drei befürwortenden Oppositionsfraktionen abgelehnt. a

Aus Politik und Zeitgeschichte

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