Inhalt

Joerg Mueller-Brandes
Westerwelle für Öffnung der Märkte

EUROPA

"Die entscheidende Frage ist, ob wir bereit sind, für Länder, die sich für Demokratie entscheiden, mehr zu tun", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am vergangen Mittwoch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Damit verwies der Minister auf die Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die ebenfalls am vergangen Mittwoch durch die EU-Kommission in Brüssel vorgestellt wurde.

Westerwelle warb für die darin enthaltene Neuausrichtung der ENP, die vorsieht, die EU-Nachbarstaaten im Norden Afrikas und im Osten Europas für demokratische Reformen besser und spürbarer zu belohnen. "Eine stärkere Konditionierung ist wichtig und richtig", sagte der Außenminister, der sich während seines Berichts zwar insbesondere auf die Länder südlich des Mittelmeers konzentrierte, gleichzeitig aber hervorhob, dass auch die östlichen Nachbarn nach Aufmerksamkeit verlangten. "Immerhin gibt es dort zum Teil erschreckende Entwicklungen", sagte er.

Mit Blick auf die Umwälzungsprozesse in Nordafrika sagte Westerwelle, "die Menschen dort müssen die Früchte ihres Engagements spüren". Nur so werde radikalen Kräften der Boden entzogen. Daher bekräftigte er die Notwendigkeit der neu ausgerichteten EU-Nachbarschaftspolitik, die im Wesentlichen in der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, einem günstigeren Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie Mobilitätspartnerschaften mit ausgewählten Ländern bestehen.

"Wir brauchen Investitionen und die Öffnung unserer Märkte. Um diese Debatte kommen wir nicht herum", betonte der Außenminister im Aussschuss.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag