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Darlehen für die Demokratie

G8-GIPFEL 14 Milliarden Euro für den "Arabischen Frühling" in Tunesien und Ägypten

Die sieben führenden Industrienationen und Russland wollen den demokratischen Wandel in Nordafrika mit umfangreichen Finanzhilfen unterstützen. Bis 2013 sollen Ägypten und Tunesien 14 Milliarden Euro von internationalen Förderbanken erhalten. Darauf einigten sich die Teilnehmer des G8-Gipfels im französischen Deauville am vergangenen Freitag. Für die umfänglichen Hilfen hatten sich neben US-Präsident Barack Obama vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. Es gehe nun vor allem darum, dass das Geld "schnell zu den Menschen kommt", sagte Merkel am Rande des Gipfels. Sie verwies darauf, dass die EU bis 2013 zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stelle.

Ende der Gewalt

Die G8 kündigten zudem "langfristige Partnerschaften" mit solchen Ländern an, die sich im demokratischen Übergang befinden. Weiter forderten die Teilnehmer ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten in Libyen und den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi. An Syriens Präsident al-Assad adressiert kündigten sie "weitere Maßnahmen an" für den Fall, dass die Gewalt des Regimes gegen die Bevölkerung und die Einschüchterungen kein umgehendes Ende finden würden. Für viele Beobachter überraschend war die Selbstverpflichtung der Teilnehmer, die Überschuldung der eigenen Haushalte in den Griff zu bekommen. Erstmals erklärten die USA , "einen klaren und glaubwürdigen Rahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung" zu setzen. Die europäischen Teilnehmer baten in Deauville um Zeit für die Lösung der Schuldenkrise in Griechenland. Die Regierung in Athen müsse neue Sparschritte umsetzen, zusätzliche Finanzhilfen müssten beschlossen werden. Eine Umschuldung Griechenlands ist in Europa derzeit umstritten, die Europäische Zentralbank ist strikt dagegen.

Stresstests für AKW

Bereits am vergangenen Donnerstag hatten sich die Gipfelteilnehmer auf die regelmäßige Prüfung der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken und die Durchführung sogenannter Stresstests nach EU-Vorbild geeinigt. Allerdings gab es auch Übereinstimmung darüber, dass an der Nutzung der Kernenergie festgehalten werde. Die Mehrheit der G8 glaubt, dass es keine Alternative zum Atomstrom gibt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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