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Alexander Heinrich
Athen bleibt am Tropf

EURO Bundestag unterstützt weitere Kredithilfen - Beteiligung privater Gläubiger gefordert

Die brisante Nachricht versteckt sich im letzten Satz. Griechenland werde sich wohl nicht wie angenommen 2012 wieder Kredite auf dem freien Markt besorgen können. So steht es im vorläufigen Prüfbericht, den EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds am vergangenen Mittwoch vorgelegt haben. Damit gerät der mit Griechenland verabredete und an die Hilfskredite über 110 Milliarden Euro gekoppelte Sanierungsplan aus den Fugen: Die Finanzierungslücke gefährdet die Kreditzusagen des IWF und damit die für Juli vorgesehene Auszahlung von zwölf Milliarden Euro. Athen droht die Zahlungsunfähigkeit in wenigen Wochen.

In den Hauptstädten der EU- Mitgliedstaaten setzt sich die Einsicht durch, dass es ohne weitere Milliardenhilfen wohl nicht geht. In Brüssel war vergangenen Freitag von einem Finanzbedarf von bis zu 120 Milliarden Euro die Rede.

Die Worte, die Wolfgang Schäuble in seiner Regierungserklärung zur Euro-Stabilität am vergangenen Freitag im Bundestag wählte, waren denn auch eindringlich: "Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist insgesamt ernst", sagte Schäuble. Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte "schwerwiegende Folgen für die Stabilität der gesamten Euro-Zone." Schäuble erklärte, die Beteiligung privater Gläubiger sei unvermeidbar, um Verluste nicht einseitig dem Steuerzahler aufzubürden. Er schlug vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. "Griechenland gewinnt damit die nötige Zeit, grundlegende Reformen durchzuführen und Marktvertrauen zurückzugewinnen", sagte der Minister.

In der sich anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Regierung Versagen in der Europapolitik vor. Deutschland sei vom "Gestalter zum Nörgler geworden". Es stehe mehr auf dem Spiel als ein Kredit für Griechenland. Europa sei in einer "veritablen Krise". Mit Ausnahme des Finanzministers mache die Regierung "Dienst nach Vorschrift", rede mit "gespaltener Zunge" über Europa. Steinmeier forderte zudem die Einführung der Finanzmarkttransaktionsteuer: "Sie werden diese Ressource brauchen, wenn wir notleidenden Ländern wieder auf die Beine helfen wollen. Allein mit Sparen funktioniert das nicht; das sehen wir gerade leider auch in Griechenland."

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Fraktion, nannte vier Punkte als Bedingungen für weitere Kredite: Die Beteiligung privater Gläubiger müsse sichergestellt, der Internationale Währungsfonds mit seiner Expertise weiter mit an Bord sein. Außerdem müsse Griechenland die Privatisierung von Staatseigentum zügig und konsequent vorantreiben. Als letzten Punkt nannte Brüderle die "angemessene Beteiligung des Parlaments" bei weiteren Entscheidungen. Scharf attackierte Brüderle seinen Vorredner Steinmeier: Es sei der SPD-Kanzler Gerhard Schröder gewesen, der mit der Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts die Grundlage für die heutige Krise gelegt habe. Rot-Grün habe damals nicht die Kraft gehabt, auf die Einhaltung dieser Kriterien zu pochen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, warf der Regierung vor, Griechenland mit Sparauflagen in eine immer tiefere Schuldenkrise zu stürzen. Lohnsenkungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer seien die falschen Instrumente. "Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Griechenland", sagte Gysi. Der Bundesregierung gehe es aber nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rettung der Banken. Dies sei auch daran ersichtlich, dass die Finanzmärkte weiterhin nicht reguliert würden, das Geschäft mit Wettscheinen weitergehe und es noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer gebe. Zudem hätten die privaten Banken einen Teil der unsicheren griechischen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank abladen können.

Für die Union verteidigte Fraktionsvorsitzende Volker Kauder strenge Auflagen für weiterer Kredite. "Griechenland ist nicht geholfen, wenn ihm nur Geld gegeben wird, aber nicht dafür gesorgt wird, dass neue Strukturen aufgebaut werden, mit denen dieses Land in eine bessere Zukunft gebracht werden kann", sagte er und verwies auf die deutsche Schuldenbremse: "Konsolidierung, Stabilisierung, Reformen, das Notwendige tun. Dieser Erfolgskurs muss zum Maßstab in Europa werden", sagte Kauder. Die Aufweichung des Stabilitätspakts unter Rot-Grün sei das "glatte Gegenteil von dem, was notwendig war". Zudem habe die damalige Bundesregierung Griechenland "einen Bärendienst erwiesen", indem sie den Beitritt zur Eurozone vorangetrieben habe, "obwohl es dazu nicht in der Lage war".

Von einem "Ritt auf der Rasierklinge" sprach Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Es könne sein, dass ein neues Rettungspaket beschlossen werden müsse, aber der Wunsch der Koalition nach einer strengen Konditionierung der Kredite in Europa nicht durchzusetzen sei. Kuhn sprach sich dafür aus, dem überschuldeten Land nicht nur strenge Sparauflagen vorzuschreiben, sondern auch Investitionen zu ermöglichen. "Wir sind dabei, die Griechen in eine tiefe Rezession zu treiben, wenn wir die Rettungspakete nicht wirtschaftspolitisch flankieren." Die von Finanzminister Schäuble vorgeschlagene Umschuldung sei zudem keine richtige Umschuldung, sondern lediglich eine zeitliche Streckung. Kuhn forderte eine Teilentschuldung Griechenlands: "Für diejenigen, die freiwillig daran teilnehmen, übernehmen die europäischen Rettungsschirme dann eine Garantie für die verbleibende Restschuld", sagte Kuhn.

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, den der Bundestag mit Mehrheit der Abgeordneten beschloss, stärkt dem Finanzminister den Rücken: Schwarz-Gelb knüpft weitere Milliardenhilfen dem Antrag zufolge an strenge Auflagen. Dazu zählen die Beteiligung privater Geldgeber und ein Zahlungsaufschub. Zugleich fordern Union und FDP einen konsequenten Privatisierungs- und Reformkurs Griechenlands. Die Entschließungsanträge der Fraktionen SPD (17/6161) und Bündnis 90/Die Grünen (17/6159; 17/6160 ) und ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Oppositionsfraktionen (17/6162) fanden keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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