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Corinna Jessen
Anziehen der Daumenschrauben

GRIECHENLAND Parlament und Regierung ringen mit leeren Kassen und harten Sparpaketen

In der griechischen Regierungspartei Pasok brodelt es. In Marathonsitzungen breiten die Sozialisten ihre Gewissenskonflikte aus, für ein neues, noch härteres Sparprogramm zu stimmen. Das mit der EU, dem Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (Troika) ausgehandelte Paket ist Bedingung dafür, dass weitere Hilfskredite fließen - andernfalls ist das Land bereits im Juli zahlungsunfähig. Doch immer mehr Griechen zweifeln an der Nachhaltigkeit der Maßnahmen. "Die Hälfte unserer Wähler ist in Depression verfallen und die andere Hälfte steht täglich vor dem Parlament - wie sollen wir da drinnen unbeeindruckt abstimmen?", brachte der Pasok-Abgeordnete Dimitris Karydis die Stimmung auf den Punkt.

Abstiegsängste

Für die "Bewegung der Empörten", die via Internet Abend für Abend Zehn-, manchmal Hunderttausende, auf den Athener Syntagma-Platz zusammentrommelt, ist die Welt sehr klar: Das griechische Parteinsystem, die Politiker und Abgeordneten hätten das Land in seine schwerste Schuldenkrise geritten. Mit Korruption, Misswirtschaft und Schlendrian seien sie es gewesen, die die öffentlichen Kassen geleert hätten. "Diebe, Diebe!" schreien die Menschen allabendlich, die keine Partei, keine Gewerkschaft organisiert. Sie sind friedlich, und sie eint die Empörung und die Angst. "Die Angst vor der Armut", sagt Fivos, ein 45jähriger Familienvater. Er war seit zwanzig Jahren auf keiner Demonstration mehr, aber jetzt weiß er nicht mehr weiter. Seit dem vergangenen Jahr hat der Lehrer 20 Prozent seines Einkommens eingebüßt, seine Frau ebenso. Gleichzeitig sei alles teurer geworden, das Benzin gar um 50 Prozent. Mit diesen Opfern, so hatte Griechenlands Premier Giorgos Papandreou im vergangenen Jahr versprochen, sei der Weg aus der Pleite garantiert. Doch nun kommt es noch schlimmer. Erneut soll die Mehrwert-, die KFZ, und Immobiliensteuer heraufgesetzt, Steuerfreibeträge gesenkt und Zulagen gekürzt werden.

28,4 Milliarden soll dieses "mittelfristige Stabilitätsprogramm" bis 2015 in die Kassen des griechischen Staates spülen, weitere 50 Milliarden erhofft sich die Regierung aus einem Privatisierungsprogramm. Doch selbst wenn diese Ziele erreicht würden, müssen neue Hilfskredite her. So wie in den Geberländern die Angst umgeht, Griechenland werde zum Fass ohne Boden, so verfallen auch die Griechen in Angst und Hoffnungslosigkeit, über Generationen nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus zu kommen. Und sie fürchten um den Ausverkauf ihres Landes. Vor allem Berichte, nach denen Vertreter der Troika die Abwicklung der Privatisierungen mit übernehmen sollen, lässt die Hellenen um ihre nationale Souveränität fürchten. "Nehmt das Memorandum und verschwindet", skandieren die Demonstranten und meinen die Regierung, aber auch die Kreditgeber.

Doch was käme dann? Die Kredite würden nicht mehr fließen, die europäischen Partner keine neuen Hilfspakete durch ihre Parlamente bringen können. Premier Georgios Papandreou und sein Finanzminister Georgios Papakonstantinou haben ihre Partei vor diese Wahl gestellt. Widerstände gibt es unter den Abgeordneten vorrangig gegen angebliche Entlassungspläne aus dem öffentlichen Dienst und die zusätzliche Besteuerung. Vor allem aber ziehen Pasok-Abgeordnete den bisherigen Erfolg ihrer eigenen Regierung in Zweifel, weil es nicht gelungen sei, Anreize für einen Wirtschaftsaufschwung zu schaffen. Trotz aller Kritik hat sich aber noch keiner der Parlamentarier darauf festgelegt, gegen das Sparprogramm zu stimmen - mangels Alternative.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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