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Tatjana Heid
SPD-Vorstoß für Menschenrechte

MENSCHENRECHTE

Die Überprüfung des UN-Menschenrechtsrates zugleich für dessen Stärkung zu nutzen, hat die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/5482) gefordert und ist damit am Donnerstag im Bundestag an den Koalitionsstimmen gescheitert - auch wenn sich eine prinzipielle Einigkeit abzeichnete. Christoph Strässer (SPD) begrüßte zwar den Ausschluss Libyens aus dem Rat im März dieses Jahres, jedoch sei es ein "ziemlicher Skandal", dass das Land vor anderthalb Jahren überhaupt zum Mitglied gewählt worden war. Der Menschenrechtsrat habe in seiner fünfjährigen Tätigkeit "nicht alle Erwartungen erfüllt", bilanzierte Strässer. Es sei nötig, die Blockbildung aufzubrechen, sagte Volker Beck (Grüne). Den Ländern müsse politisch und in der Kooperation etwas angeboten werden, wenn sie sich stärker an den Prinzipien der Menschenrechtspakte orientieren, statt sich im Block gegenseitig zu schützen.

Die Unionsfraktion betrachtete den SPD-Antrag als überflüssig. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, aktiv zu werden, obwohl sie bereits "sehr aktiv" sei, sagte Ute Granold (CDU). "Wir sind ein großer Unterstützer" des Reformprozesses im Menschenrechtsrat, betonte auch Marina Schuster (FDP). Die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme.

Ein weiterer Antrag (17/6087), in dem die SPD-Fraktion die Bundesregierung auffordert, die Annahme der UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln im UN-Menschenrechtsrat zu unterstützen, wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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