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Johannes Krija
Einig gegen Lukaschenko

Europa

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Repressionen gegen die weißrussische Opposition nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2010. Den Abgeordneten zufolge verliefen die Wahlen weder fair noch frei. In einem gemeinsamen Antrag (17/6144) fordern sie die Bundesregierung auf, sich für die unverzügliche Freilassung der im Zusammenhang mit den Protesten gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Verhafteten und zum Teil bereits Verurteilten einzusetzen. Die Bundesregierung soll bei bei der belarussischen Staatsführung auf die Einhaltung der Grundsätze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der Menschrechtskonventionen drängen. Zudem müsse Weißrussland die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen beenden und die Registrierung dieser Gruppen erleichtern.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass nach den Demonstrationen zahlreiche weißrussische Oppositionelle und Journalisten inhaftiert und verurteilt worden seien, darunter auch mehrere Präsidentschaftskandidaten und deren Wahlkampfleiter. Der politische Dialog mit Belarus, heißt es weiter, könne nur unter der gemeinsamen Akzeptanz der Standards der OSZE und der EU stattfinden. Der Antrag wurden am vergangenen Donnerstag von allen Fraktionen angenommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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