Inhalt

Ralph Schulze
Coelho muss hart sparen

PORTUGAL

Pedro Passos Coelho, Portugals designierter Ministerpräsident, weiß, dass er eine Herkulesaufgabe vor sich hat. "Uns stehen schwierige Zeiten bevor", bekennt der Vorsitzende der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) nach deren klaren Wahlsieg Anfang Juni. Der studierte Ökonom will zusammen mit der kleineren christdemokratischen Volkspartei (CDS-PP) so schnell wie möglich eine Koalitionsregierung bilden, die eine absolute Mehrheit in der Assembleia da Repúblic, dem portugiesischen Parlament, haben wird.

Diese stabile Mehrheit wird er brauchen, denn der neue Hoffnungsträger Portugals muss das Euro-Land aus der tiefen Schulden- und Wirtschaftskrise führen. Er soll vor allem jene harten Sparauflagen umsetzen, die Portugal mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits vor der Wahl ausgehandelt hat.

Gerade haben EU und IWF die erste Rate überwiesen, rund 12 Milliarden Euro. Der Notkredit beläuft sich für die nächsten drei Jahre auf 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich Portugal, die Neuverschuldung von 9,1 Prozent (2010) auf drei Prozent bis 2013 zurückzufahren. Die Gesamtverschuldung lag 2010 bei 93 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und dürfte spätestens im Jahr 2012 bei 100 Prozent ankommen. Die Sparauflagen von EU und IWF sehen etliche Grausamkeiten vor: Das Arbeitslosengeld wird gekürzt, Renten über 1.500 Euro ebenfalls, die Zuzahlung zu Medikamenten und Arztbehandlung steigt. Zudem gibt es höhere Steuern auf Tabak und Energie, weniger Steuervorteile etwa für Immobilienerwerb. Auch im Schul- und Justizwesen wird die Axt angelegt. Staatsfirmen wie die Airline TAP werden privatisiert.

Jeder fünfte Portugiese lebt laut Statistikinstitut unterhalb der Armutsschwelle. "Wir werden unser Leben ändern müssen", predigt Staatspräsident Anibal Cavaco Silva. Die Gewerkschaften drohen mit neuen Streiks. Bereits im März gingen zehntausende junge Leute auf die Straße. Vor der Wahl hielten Hunderte Lissabons historischen Platz "Praca do Rossio" besetzt und skandierten: "Wir wollen nicht Eure Schulden zahlen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag