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Jörg Müller-Brandes
Streit um neues EU-Gremium

Europa

Der Bundestag hat die Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU befürwortet. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Koalitionsantrag (17/5903). Die SPD enthielt sich. Die Aussprache hierzu wurde zu Protokoll gegeben. Roderich Kiesewetter (CDU) betont, die gemeinsame EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei "ein zartes Pflänzchen", das gestärkt werden müsse. Dietmar Nietan (SPD) fordert, "gemeinsam den Weg der Europäisierung der parlamentarischen Kontrolle der GASP" zu beschreiten. Auch Joachim Spatz (FDP) sieht die Notwendigkeit, "einen politischen Prozess in Gang zu setzen, der am Ende ein gesamteuropäisches Sicherheitsbewusstsein schafft". Sevim Dagdelen von der Linksfraktion nennt das Gremium dagegen "einen zusätzlichen Escort-Service zur Konferenz der Europa-Ausschüsse". Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) fordert anstelle des im Koalitionsantrag vorgesehenen Gremiums ein "kleines und effizientes Gremium", bei dem "bessere und zügigere Entscheidungen getroffen werden können".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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