Inhalt

Bernard Bode
Linken-Vorstoß gescheitert

AUSWÄRTIGES

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass "legitime Proteste" von Arbeitern in der Türkei nicht kriminalisiert werden (17/1101, 17/2025). Am vergangenen Donnerstag stimmten die Koalitionsfraktionen gegen die entsprechende Initiative. Weiter hatte es geheißen, in Gesprächen mit der türkischen Regierung müsse die Bundesregierung zudem die Polizeigewalt gegen Gewerkschafter und andere Demonstranten im Rahmen von Streiks deutlich kritisieren. Ferner sollte sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Probleme der türkischen Gewerkschaften in künftigen Fortschrittsberichten der EU ausführlicher thematisiert und noch deutlicher in den Mittelpunkt gestellt werden. Insbesondere die mangelnde Versammlungsfreiheit soll hierbei im Vordergrund stehen.

Die Abgeordneten hatten sich in ihrem Antrag besonders auf die "massiven Privatisierungen zahlreicher staatlicher Betriebe in den vergangenen Jahren und die darauffolgenden Massenentlassungen" bezogen. Diese erschwerten den Gewerkschaften ihre Arbeit, schrieben sie. So sei beispielsweise 12.000 Arbeitnehmern nach dem Verkauf des staatlichen türkischen Tabak- und Alkoholmonopols "Tekel" an den Lucky-Strike-Produzenten "British-American-Tobacco" gekündigt worden. Die türkische Regierung müsse daher dazu gedrängt werden, den "Tekel"-Arbeitern ein Beschäftigungsangebot zu machen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag