Auf gute Zusammenarbeit

Quer durch alle Fraktionen war das Lob einhellig. Seit dem 17. Juni 1991 hätte sich viel getan, hieß es angesichts des bevorstehenden 20. Jahrestages des Vertrages zwischen Polen und Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, den beide Länder am jenen Tag abgeschlossen hatten. CDU/CSU, SPD; FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten aus diesem Anlass einen Antrag (17/6145) eingebracht. Die Initiative nahm das Parlament am Freitagmittag mit überwältigender Mehrheit an. Und doch waren die Nuancen in der Debatte unverkennbar.

Der abgeschlossene Nachbarschaftsvertrag war "gut und wichtig", fand Karl-Georg Wellmann (CDU). "Wir sind weit in diesen 20 Jahren gekommen", betonte der CDU-Abgeordnete. Die Vorstellung einer gewaltsamen militärischen Auseinandersetzung sei "absurd" geworden im deutsch-polnischen Verhältnis. Weil die Deutschen aus der Katastrophe von Krieg und Nazi-Herrschaft die Konsequenzen gezogen hätten und heute Mitglied des transatlantischen Bündnisses seien. Polen sei ebenfalls Mitglied des Bündnisses - "auch deshalb haben wir gute Beziehungen", sagte Wellmann.

"Deutsche Barbarei"

Der CDU-Abgeordnete erinnerte auch an die Einmarschpläne, die DDR-Staatschef Honecker ausarbeiten ließ, um gemeinsam mit der Roten Armee in Polen zu intervenieren, um dort die Demokratiebewegung niederzuschlagen.

Dietmar Nietan (SPD) erinnerte daran, dass es das polnische Volk gewesen sei, das "unermesslich unter deutscher Barbarei" gelitten habe und dennoch einen positiven Beitrag durch die Solidarnosc geleistet habe - damit die Bürger der DDR ihr Regime 1989 "hinwegfegen" konnten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an Papst Johannes Paul II. und an Lech Walesa. Beim Thema Minderheiten verwies Nietan darauf, schon der Vertrag vom Juni 1991 garantierte den betroffenen Menschen Rechte. Hier hätten die Deutschen noch "ein wenig Nachholbedarf". Einen "symbolträchtigen Tag" nannte Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, den 17. Juni. Mit dem Aufstand gegen ein totalitäres Regime im Jahre 1953 habe sich der Tag in das Gedächtnis der Deutschen geprägt. "Durch eine glückliche historische Fügung" wurde der 17. Juni im Jahre 1991 der Tag der Unterschrift des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Ohne den Freiheitwillen des polnischen Volkes wäre auch dieser Tag nicht möglich gewesen.

Albernheiten

Ein "Ereignis von historischer Bedeutung" nannte Stefan Liebich (Die Linke) die Unterzeichnung. Wegen der "Albernheiten" der Union hätte man auf die Linkspartei leider verzichtet. Die DDR sei es übrigens gewesen, die die Oder-Neiße-Linie schon 1950 anerkannt hätte. Alle Parteien in der Bundesrepublik - außer der KPD - hätten damals die Entscheidung heftig kritisiert.

Manuel Sarrazin (Grüne) hob hervor, dass die deutsch-polnische Freundschaft "angekommen" sei. Auch "Rufe von Ewiggestrigen" würden daran nichts ändern können. Sarrazin nannte den deutsch-polnischen Vertrag einen "Meilenstein".

In dem Antrag heißt es unter anderem, die Bundesregierung soll die Zusammenarbeit im Rahmen des so genannten Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland und Frankreich) "in allen Politikbereichen mit konkreten Projekten und Initiativen" vorantreiben. Deutsche und Polen verfolgten gemeinsam das Ziel einer handlungsfähigen Europäischen Union, die ein Europa der Bürger sei und auf globaler Ebene als Akteur mit gemeinsamem Gestaltungswillen auftritt, heißt es in dem Antrag. In der Initiative heißt es weiter, die Regierung solle sich im Rahmen des Weimarer Dreiecks insbesondere für die Vertiefung der Zusammenarbeit von Deutsch-Polnischem und Deutsch-Französischem Jugendwerk einsetzen. Die "Tätigkeitsfelder und Arbeitsmöglichkeiten" des Deutsch-Polnischen Jugendwerks sind dabei laut Regierungsantrag auszubauen. Aus "langfristig sicherer Perspektive" könnten die internationalen Jugendbegegnungsstätten in Kreisau und in Auschwitz ihr Konzept weiterentwickeln, lautet eine Forderung an die Bundesregierung.

Der Bundestag regt darüber hinaus an, gemeinsam mit Polen die Nachbarschafts- und Ostpolitik der EU gegenüber Russland wie den östlichen Partnern zu stärken und zu vertiefen. Polen sei darüber hinaus auf dem Weg in die Eurozone "umfassend" zu unterstützen. In enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern solle ferner das Interesse vor allem der jungen Generation in Deutschland an der polnischen Sprache und Kultur gefördert werden.

Der Ausbau von Wissenschaftsstiftungen, Institutionen und Hochschulen zur Verbesserung des gegenseitigen Austausches sei nach Möglichkeit zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern sei darüber hinaus sicherzustellen, dass das "deutsch-polnische Geschichtsbuch" möglichst bald vorgelegt und im Unterricht eingesetzt wird. Die Gespräche am Runden Tisch zur Förderung der polnischstämmigen Bürger in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen sollen fortgesetzt werden. Die dort erzielten Ergebnisse seien "im Sinne der Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen umzusetzen". Polen und Deutschland betrachteten heute die deutsche Minderheit in Polen und die polnischstämmigen Bürger in Deutschland als "natürliche Brücken der Verständigung zwischen dem deutschen und dem polnische Volk". Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski wird übrigens aus Anlass des 20. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags am kommenden Freitag eine Rede in Berlin halten.