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Bernard Bode
»Hilfe zur Selbsthilfe«

NAHOST Breite Mehrheit für Fortsetzung des Libanon-Einsatzes

Der Bundeswehreinsatz im Libanon wird um ein Jahr verlängert. Am vergangenen Donnerstag votierte eine Mehrheit der Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für eine entsprechenden Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/6133) zu einem Antrag der Bundesregierung (17/5864). Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten soll demnach 300 betragen. Die Kosten für die Beteiligung an der UN-Truppe (United Nations Interim Force in Lebanon, Unifil) veranschlagt die Regierung auf knapp 32 Millionen Euro.

Wie es in ihrem Antrag heißt, ist die innenpolitische Situation in dem Land "ruhig, aber nicht stabil". Die gesamte Situation in der Region sei angesichts der politischen Entwicklungen "latent angespannt". Unifil habe die zugewiesenen Aufgaben "erfolgreich erfüllt", der Flottenverband (Maritime Task Force) habe an der Seegrenze des Libanon wiederum wesentlich dazu beigetragen. Unifil leiste einen "entscheidenden Beitrag" zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen den Parteien und der Region. Der Einsatz biete einen von beiden Seiten anerkannten Rahmen für direkten Kontakt zwischen Israel und dem Libanon zur Klärung und Deeskalation.

Florian Hahn von der Unionsfraktion betonte in der Aussprache, dass der Libanon mittelfristig selbstständig die Seegrenzen überwachen soll. Diesem Ziel diene die deutsche Aufbau- und Ausrüstungshilfe. Rainer Stinner (FDP) unterstrich, dass es nicht deutsche Aufgabe sei, die Seegrenze dauerhaft zu sichern. Es gehe darum "Hilfe zur Selbsthilfe" etwa durch die Ausbildung der libanesischen Marine zu leisten. Karin Evers-Meyer (SPD) kritisierte die Mandatsobergrenze von 300 Soldaten, was bedeute, dass Deutschland bei diesem UN-Einsatz nicht auf Führungsebene vertreten sei.

Christine Buchholz (Die Linke) lehnte den Einsatz ab - weder sei das Mandat neutral, noch sei die Ausstiegsperspektive konkret. Kerstin Müller von Bündnis 90/Die Grünen betonte die stabilisierende Funktion des Einsatzes für die Sicherheit Israels, aber auch angesichts eines möglichen Wandels in Syrien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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