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Verena Renneberg
Abschied vom Kern

Energie Fraktionsübergreifende Einigkeit über endgültigen Atomausstieg. Strittig sind nur noch Details

Deutschland im Jahr 2011. Es ist frühsommerlich warm, die Menschen vor dem Reichstagsgebäude tragen bunte T-Shirts und Kleider und verlangen nach Abkühlung. Im Inneren des Reichstags erhitzen sich derweil die Gemüter. Der Bundestag debattiert über das Ende der Kernkraft. Und die Leute draußen demonstrieren. Aber nicht gegen Atomkraft, sondern für mehr Bildung. Und auch drinnen dreht es sich nicht mehr um das ewige Für und Wider der Atomenergie. Fast ein halbes Jahrhundert hat die Atomenergie Politik und Nation gespalten. Unzählige teils leidenschaftlich, teils verbitterte Debatten wurden im Bundestag geführt. Doch jetzt ist alles anders. Noch nie waren sich die Fraktionen so einig. Diese Einigkeit über den Atomausstieg kam so plötzlich, dass die Redner versuchten, Unterschiede zu finden, wo es längst keine mehr gab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf lediglich der Kanzlerin "Unaufrichtigkeit und falsches Pathos" vor. Um dann aber zu betonen, dass sie einer Meinung seien: Sie sei "genau dort jetzt angekommen, wo Rot-Grün die Dinge schon gestaltet" habe.

Verändertes Land

2011 ist Deutschland das Land der erneuerbaren Energie geworden. Das Deutschland von 2010 war noch ein ganz anderes. Es war das Land der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke und der Erhöhung ihrer Stromerzeugungskapazitäten. Trotz aller Gegensätze ist eines 2010 und 2011 gemeinsam: die Bundesregierung. Sie hat ihre Meinung und Politik bei Umwelt und Energie massiv geändert. Was Tschernobyl nicht vermochte, das machte Fukushima nun mehr als deutlich: "Die Risiken der Kernenergie sind nicht beherrschbar", brachte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Punkt. "Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen. Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen", sprach Merkel vergangenen Donnerstag in ihrer Regierungserklärung "Der Weg zur Energie der Zukunft" vor dem Bundestag.

700 Seiten Papier

Mit dieser hat die Kanzlerin einen Fünf-Punkte-Plan im Bundestag vorgestellt: Zuerst soll das Atomgesetz novelliert werden, indem alle Termine für die Abschaltung der deutschen Atommeiler festgeschrieben werden. Ein (Zeit-)Plan soll zur raschen Beantwortung der Endlager-Frage führen und die Zukunft des atomaren Abfalls bestimmen. Konzepte zur künftigen Energieversorgung, also der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien, und zur Versorgungssicherheit sind weitere Bestandteile. Darüber hinaus will die Bundesregierung ein lückenloses Monitoring-Programm der besonderen Art einrichten: Ein unabhängiges Gremium soll jeden einzelnen Schritt begleiten und überprüfen - und jährlich an Koalition und Opposition im Parlament berichten. Hinter diesen fünf Punkten verbergen sich acht Gesetze und 700 Seiten Papier, die sich Frank-Walter Steinmeier und seine Fraktion "ganz genau ansehen" wollen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, befand, dass niemand die gut dreieinhalb Kilo schweren Unterlagen in nur drei Tagen hätte lesen können.

Kritik am Tempo

Das Kabinett hatte den Abgeordneten das Gesetzespaket erst am Montag vor der Regierungserklärung zukommen lassen - ein Kilo Papier pro Tag. "Diese Art von Tempo zerstört die parlamentarische Demokratie", sagte Gysi. Das Tempo, in dem die Bundesregierung aus der Kernenergie aussteigen will, ist ihm hingegen zu gering: Die letzten Atomkraftwerke sollen laut Merkel bis 2022 vom Netz genommen werden. Für den Chef der Linksfraktion bedeutet diese Tatsache "elf weitere Jahre Fukushima-Risiko". Ein kompletter Ausstieg sei bereits bis 2014 möglich. Seine Fraktion stellte einen entsprechenden Antrag. Jürgen Trittin, Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen, kritisierte Details der Kabinettsbeschlüsse: "Bei all diesen Gesetzen gibt es massiven Änderungsbedarf." Seine Fraktion will die Kernkraftwerke bis 2017 abschalten. In einem weiteren Antrag verlangt sie, auf eine sogenannte Kaltreserve zu verzichten. Als Zugeständnis an die Bundesnetzagentur will die Regierung ein Atomkraftwerk, das zeitnah abgeschaltet werden soll, nur auf Stand-by-Modus herunterfahren.

"Netzstabilität"

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) entgegnete auf Steinmeiers Kritik, dass die Berücksichtigung der Versorgungssicherheit im Konzept von "Rot-Grün" komplett gefehlt hätte, aber "im Sinne von Netzstabilität" notwendig sei. "Ein Blackout wäre volkswirtschaftlich nicht zu verantworten", betonte auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe: "Der Strom darf nicht ausfallen." Und aller gegenseitiger Kritik zum Trotz setzte sich, fast am Ende einer turbulenten Woche, Einigkeit durch. So plötzlich wie das Ja zum Atomausstieg der Bundesregierung kam auch Steinmeiers Ja zum entsprechenden Gesetzespaket der Bundesregierung: "Wenn Sie das phasenweise gestalten, werde ich nicht taktisch und krampfhaft nach Gründen suchen abzulehnen." Am 15. Juni endet das Atom-Moratorium, dessen Ergebnisse mit dem Gesetzespaket nun schon vorweggenommen sind. Zwei Wochen später wird das Parlament abschließend über das Paket beraten. Und am 8. Juli soll es der Bundesrat verabschieden. Widerstand ist auch dort nicht zu erwarten. So viel energiepolitische Einigkeit herrschte bisher selten in Deutschland, dem Land der erneuerbaren Energien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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