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Sandra Ketterer
Sorge um Schifffahrt

WIRTSCHAFT

Die Opposition hat die Ergebnisse der Maritimen Konferenz Ende Mai in Wilhelmshaven kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) täten zu wenig für die Schifffahrt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, sagte, "keine einzige Erwartung" an die Konferenz sei erfüllt worden. "Von den Absichtserklärungen der Koalition" sei nichts übrig geblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwar gesagt, die Sorge um die Branche stehe im Raum. "Wir brauchen keine sich sorgende Mutti, sondern eine handelnde Kanzlerin", kommentierte Duin.

"Kein Verständnis" für diese Kritik äußerte Ingbert Liebing (CDU). Allein der Ort der Konferenz, die Baustelle des neuen Containerterminals Jade-Weser-Port, habe Aufbruchstimmung symbolisiert. Seiner Ansicht nach werden die Maßnahmen von Union und FDP, darunter die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, von der Branche positiv bewertet.

Für Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Maritimer Koordinator der Bundesregierung, war die Konferenz mit ihren etwa 1.000 Teilnehmern ein Erfolg. Die Branche könne sich heute "überraschend gut präsentieren". Und: "Ob das Anziehen des Welthandels, der Ausbau der Offshore-Windenergie oder das Entstehen beziehungsweise Wachsen neuer Geschäftsfelder bei maritimen Technologien - in jedem Fall werden Seefahrt und Häfen, Schifffahrt und Zulieferer, Logistik und Meerestechnik davon profitieren."

Kritik kam von der Opposition. "Die Werften stecken immer noch tief in der Krise. Trotzdem wird Förderung der Schiffbaufinanzierung durch die Bundesregierung zurückgeschraubt", so Herbert Behrens (Die Linke). Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) machte auch die Wirtschaft für das aus ihrer Sicht gescheiterte Maritime Bündnis verantwortlich. So hätten die Reeder ihre Zusage nicht eingehalten, mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Es seien sogar weniger geworden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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