Ministerien in der NS-Zeit

AUFARBEITUNG

Im Oktober vergangenen Jahres präsentierte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine brisante Studie, die noch von Joschka Fischer (Grüne) als Ressortchef in Auftrag gegeben worden war. Sie beleuchtet nicht nur die Geschichte des Auswärtigen Amtes während der nationalsozialistischen Diktatur, sondern belegt auch, dass bei Neugründung des Amtes in der jungen Bundesrepublik viele ehemalige NSDAP-Mitglieder als Diplomaten übernommen wurden. Diese Art der Aufarbeitung fordern die Oppositionsfraktionen auch für die übrigen Bundesministerien.

Bereits im November 2010 hatte Die Linke einen entsprechenden Antrag (17/3748) vorgelegt. In der vergangenen Woche zogen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach und brachten ähnliche Anträge (17/6297, 17/6318) ein, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwies. Die drei Fraktionen fordern die Regierung auf, unabhängige Historiker zu beauftragen, die personellen und institutionellen Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden von der NS-Zeit bis in die Nachkriegszeit zu erforschen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Den Historikern müsse dafür ein uneingeschränkter Zugang zu Akten und Archiven gewährt werden. Bereits vorliegende Forschung dieser Art seien ebenfalls zu veröffentlichen.