Disput um Wasserbehörde

Verkehr und Bau

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bleibt umstritten. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch deutlich. Dabei ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (17/4033), um einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" (17/5548) sowie um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren" (17/5056) und einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS).

Klaus Heitmann, Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), hielt für die Reform zunächst eine Analyse der Ziele und Aufgaben der WSV für notwendig. Nach Auffassung von Sigrid Müller von der Gewerkschaft Verdi würden die Pläne des BMVBS (Netzkategorisierung; Auflösung von Bauhöfen, Außenbezirken, Ämtern und Wasser- und Schifffahrtsdirektionen; Privatisierungen) die Leistungen der WSV "erheblich" einschränken. Torsten Müller, Fachverband Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (FWSV) im Beamtenbund, wies darauf hin, dass die WSV seit 1998 bereits 3.100 Stellen eingespart und damit einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht habe. Jens Schwanen vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung der Wasserstraßen und unterstützte "ausdrücklich" die Strategie, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bevorzugt dort vorzunehmen, wo der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen gegeben sei und qualifizierte Prognosen Verkehrszuwächse erwarten ließen.