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Kurz notiert

11.07.2011
2023-08-30T12:16:46.7200Z
6 Min

Höhere Kosten des Berliner Stadtschlosses genehmigt

Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Mittwoch für die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses-Humboldtforum eine Kostenobergrenze von 590 Millionen Euro festgesetzt. Die Summe entspreche bei Berücksichtigung der Preisindexentwicklung rückgerechnet 548,7 Millionen Euro und liege damit unterhalb der mit Preisstand von Mitte 2007 festgesetzten Obergrenze von 552 Millionen Euro, heißt es in dem angenommenen Antrag von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Der Anteil des Bundes betrage 478 Millionen Euro.

Grüne: Ausstellungszahlung an Fotografen und Künstler

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Ausstellungszahlung an Fotografen und bildende Künstler, wenn ihre Werke in einer durch den Bund geförderten oder bezuschussten Ausstellung gezeigt werden. In ihrem Antrag (17/6346), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Regierung auf, eine solche Zahlung in die verpflichtenden Förderkriterien aufzunehmen.

Breite Unterstützung für Lutherdekade gefordert

CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Lutherdekade und das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 zu einem Jubiläum von Weltrang mit europäischer und internationaler Außenwirkung zu machen. In einem gemeinsamen Antrag (17/6465), den der Bundestag am Donnerstag in die Ausschüsse überwies, fordern sie die Bundesregierung auf, sich bei der Ausgestaltung mit allen Beteiligten in den Bundesländern, den Städten, Stiftungen, Institutionen und Initiativen im Kuratorium zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums weiterhin aktiv zu beteiligen.

Förderprogramm zur Jugendkultur abgelehnt

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Antrag (17/3066) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Förderprogramm des Bundes für Jugendkultur gemäß der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (17/4595) abgelehnt. CDU/CDU und FDP, die den Antrag ablehnten, verwiesen auf bereits bestehende Jugendkulturprogramme und auf die Kulturhoheit der Bundesländer. SPD und Die Linke votierten für den Antrag.

SPD will ein Zentrum für Alevitische Studien fördern

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien an einer deutschen Universität auf Basis eines Wettbewerbs zu fördern. Sie beruft sich in ihrem Antrag (17/5517), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwies, auf eine Empfehlung des Wissenschaftsrates, mit der Etablierung von Islamischen Studien an den Hochschulen zu beginnen. Jedoch sei die wissenschaftliche Ausbildung von Religionsgelehrten alevitischer Glaubensrichtung bislang nicht vorgesehen.

Die Lektüre von Achim Wohlgethans "Schwarzbuch Bundeswehr" darf der Leser nach dem Vorwort eigentlich wieder beenden - der Buchautor ruft selbst dazu auf: "Glauben Sie nur wenig von dem, was die Medien melden", warnt er. Gleiches gelte für alle Äußerungen der politisch oder militärisch Verantwortlichen und die Urteile von Experten. Das mag man als vernünftigen Rat werten, sich stets einen kritischen Geist zu bewahren. Aber es stellt sich zugleich die Frage, warum der Leser dann Achim Wohlgethan glauben sollte. Der Autor selbst verweist auf seine zwölf Jahre als Zeitsoldat bei den Fallschirmjägern und seine Einsätze am Hindukusch, über die er bereits die Bücher "Endstation Kabul" und "Operation Kundus" veröffentlicht hat. Und er verweist darauf, dass er das Wohl seiner ehemaligen Kameraden im Sinn hat. Das mag so sein, aber Politiker und hohe Militärs beteuern dies auch stets. Doch die verfolgen nach Wohlgethan entweder parteipolitische oder Karriere-Interessen und hängen an den Fäden der Rüstungslobby.

Die Botschaft seines Buches ist erschreckend, simpel und durchaus überzeugend vorgetragen: Die Bundeswehr ist nicht für ihre Einsätze im Ausland gerüstet. Weder die Ausbildung noch das Material entsprechen den Aufgaben und Gefahren, mit denen die Truppe beispielsweise in Afghanistan konfrontiert ist. Für diese Behauptung hat Wohlgethan eine Menge Belege und Quellen zusammengetragen: So zitiert er ausführlichst aus dem jährlichen Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages. Der ist ein guter Kronzeuge, wenn es um die Mängel in den Streitkräften geht. Aber auch er gehört jener Zunft an, denen nach Wohlgethan mit Misstrauen zu begegnen ist. Dies ist nicht der einzige Widerspruch des Buches.

Das "Schwarzbuch Bundeswehr" sei durchaus zur Lektüre empfohlen - zumindest dann, wenn man sich nicht am durchgängig sarkastischen Unterton stört. In jedem Fall aber gilt auch hier Wohlgethans Mahnung. Der Leser sollte sich seinen kritischen Geist bewahren. Er wird ihn brauchen.

Achim Wohlgethan:

Schwarzbuch Bundeswehr. Überfordert, demoralisiert, im Stich gelassen.

C. Bertelsmann, München 2011; 286 S., 19,99 €

Seit Beginn der Menschheitsgeschichte diente die Kunst den Herrschenden und der Politik. Während die kunsthistorische Forschung die zeitgenössischen Motive und ihre Symbolik immer schon in ihrem jeweiligen historisch-politischen Kontext analysierte, galt dies nicht für die Geschichtswissenschaft. Historiker und Politikwissen- schaftler beschäftigten sich allenfalls fragmentarisch mit der politischen Ikonografie. Erinnert sei hier nur an die politischen Plakate und Karikaturen im vorrevolutionären Frankreich oder an die monumentale Architektur der totalitären Regime in den 1920er und 1930er Jahren in Europa.

In dem nun vorliegenden herausragenden Handbuch wird zum ersten Mal die politische Ikonografie systematisch interdisziplinär erforscht. Dank der Unterstützung der Gerda Henkel Stiftung konnten nahezu hundert Autoren 140 Stichworte auswählen, um eine Gesamtdarstellung der politischen Ikonografie von der Antike bis zur Gegenwart zu veröffentlichen.

Die politische Ikonografie hat sich seit den Lebzeiten Machiavellis nicht verändert: Bei den öffentlichen und halböffentlichen ästhetischen Darbietungen handelt es sich stets um gelenkte Inszenierungen, um Scheinproduktionen und mediale Veranstaltungen, die sich auf spezifische Weise an unterschiedliche Adressaten richten. Die Herausgeber Martin Warnke, Hendrik Ziegler und Uwe Fleckner betonen, dass die ausgewählten Kunstobjekte nicht darauf abzielen, authentische und eindeutige Abbildungen politischer Sachverhalte darzustellen. Vielmehr seien sie das Produkt einer interessengeleiteten Strategie, deren Ergebnisse vor allem vom Willen des Auftraggebers und von den Erwartungen eines zu überzeugenden Publikums geprägt seien.

Die ausgewählten 140 Begriffe, darunter "Abdankung", "Feindbild", "Feldherr", "Gemeinwohl", "Grabmal", "Minderheiten", "Tugend", "Toleranz" oder die "Zwei Körper des Königs" werden in ihrer zeitlichen Entwicklung präsentiert. Leider wurde der gegenwärtigen Verwendung der Begriffe zu wenig Platz eingeräumt.

Martin Warnke, Hendrik Ziegler, Uwe Fleckner (Hg.): Handbuch der politischen Ikonographie.

Verlag C.H. Beck, München 2011; 1.137 S., 98 €