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Kurz notiert

Grüne: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Gleichgeschlechtliche Paare sollen nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen die Ehe eingehen können. Dazu ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich, erklären die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/6343). Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln, heißt es in dem Entwurf.

SPD will Ost-West-Gefälle bei Renten beenden

Die SPD-Fraktion fordert eine sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten für die Rentenversicherung. In ihrem Antrag (17/6487) kritisiert die Fraktion, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, des Wehr- und Zivildienstes, einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und von Zeiten für die Pflege von Angehörigen im Osten zu niedrigeren Rentenanwartschaften führen als im Westen. Einheitliche Entgeltpunkte für die genannten Versicherungszeiten würden die bestehende Ungleichheit beenden, so die Abgeordneten.

Linke gegen Wissenschaftsprekariat

Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft sollen eingedämmt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/6488). Deshalb schlägt sie vor, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) zu überarbeiten. Dort soll unter anderem eine Mindestvertragslaufzeit für wissenschaftliche Mitarbeiter von einem Jahr festgelegt werden. Ferner verlangt die Fraktion, die Vertragslaufzeiten an die Dauer der Qualifizierungsphase beziehungsweise bei Drittmittelfinanzierung an die Förderdauer der Projekte zu binden.

Kürzere Wartezeit auf Schwerbehindertenausweis

Menschen mit Behinderungen sollen schneller einen Schwerbehindertenausweis bekommen. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (17/6586) ein. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) schreibe bisher keine konkrete Frist vor, innerhalb derer die Betroffenen einen Ausweis erhalten sollen. Das führe zu Wartezeiten von durchschnittlich 13 Wochen, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen deshalb im SGB IX eine Frist von fünf Wochen von Antragstellung bis Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises festschreiben.

Linke fordert Schutz vor »Abmahnindustrie«

Die Fraktion Die Linke will Privatpersonen besser vor Verfolgungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen. In ihrem Entwurf eines Gesetzes "zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen" (17/6483) schreibt die Fraktion, dies sei ein "einträgliches Geschäft" zugunsten einer "fragwürdigen, selbstreferentiellen Abmahnindustrie". Sie fordert unter anderem, die Schadensersatzansprüche auf "vorsätzlich handelnde Unternehmer" zu beschränken.

Keine Nachteile bei Insolvenz einer Krankenkasse

Als Folge der City-BKK-Insolvenz will die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Versicherte bei Schließung einer gesetzlichen Krankenkasse keine Nachteile haben. Insbesondere dürfe es keine Lücken im Versicherungsschutz oder im Leistungsbezug geben, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/6485). Die SPD verlangt von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang, "die willkürliche Begrenzung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs" (Morbi-RSA) auf 50 bis 80 Krankheiten abzuschaffen.

Aus für Militärischen Abschirmdienst gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen und seine Aufgaben im Inland an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und im Ausland an den Bundesnachrichtendienst (BND) zu übertragen. Die Grünen begründen ihren Antrag (17/6501) mit Parallelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten zwischen den drei deutschen Geheimdiensten. Dies erschweren nach Ansicht der Grünen die Kontrolle der Geheimdienste durch die Ausschüsse und Gremien des Bundestages. Zudem entfalle für den MAD durch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli dieses Jahres die Aufgabe, laufend extremismusverdächtige Wehrpflichtige zu überprüfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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