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Jan Eisel
Wege durch die Mauer

ENTSPANNUNG Unter dem Motto »Wandel durch Annäherung« versuchte Bonns neue Ostpolitik Verbesserungen für die Menschen im geteilten Deutschland zu erreichen

Der Mauerbau 1961 war für die Berliner ein Schock. Über Nacht teilte er Familien und Freundschaften. Behinderungen bei Ein- und Ausreisen wurden zum politischen Druckmittel Ost-Berlins. "Mit Drohungen und Schikanen haben die in Pankow residierenden Machthaber einer fremden Besatzungsmacht uns an der Ausübung unseres Rechts zu verhindern gesucht, hier in Berlin zusammenzukommen", sagte Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) am 7. April 1965 vor dem Bundestagsplenum im Kongresszentrum unweit des Reichstagsgebäudes, während sowjetische Düsenjäger lautstarke Störmanöver über den Tagungsort flogen.

Wunder Punkt

Als Solidaritätsadresse an die West-Berliner gedacht, wurde die von Bonn nach Berlin verlegte Sitzung zum Politikum. Die DDR verbot Abgeordneten die Durchreise und sperrte vorübergehend den Transitverkehr. Gerstenmaier protestierte in aller Form gegen diese Behinderungen, "durch die das in internationalen Verträgen festgelegte Recht auf freien Zugang von und nach Berlin in Zweifel gezogen wird". Doch die DDR hatte einen wunden Punkt getroffen. Solange sie von der Bundesrepublik nicht anerkannt war, fehlten eindeutige Regelungen, aus denen die Westdeutschen Ansprüche ableiten konnte. Das änderte sich erst, als sich der sozialliberale West-Berliner Senat und die DDR ab 1963 über mehrere Passierscheinabkommen verständigten (siehe Interview Seite 9). Die Vereinbarungen ermöglichten Kurzbesuche von West-Berlinern in Ost-Berlin. Bis 1966 kamen auf diesem Weg insgesamt 5,4 Millionen Besuche zustande.

Praktische Fragen

Vorangegangen waren zähe Verhandlungen. Wollte der Berliner Senat nur "technische Gespräche" führen, forderte die DDR-Führung diplomatische Verhandlungen. In einem Kompromiss einigten sich beide Seiten, dass die Anträge für Passierscheine von DDR-Postangestellten in West-Berliner Abfertigungsstellen angenommen und ausgegeben werden konnten. Die Anträge durften jedoch nur in Ost-Berlin genehmigt werden. Peinlich wurde darauf geachtet, dass auf West-Berliner Boden die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch DDR-Stellen keinen Präzedenzfall schuf. Der Historiker Roger Engelmann bilanziert diese erste Annährung als Erfolg, weil trotz grundsätzlicher Differenzen Einigungen über praktische Fragen erzielt worden waren. "Die Praxis der Passierscheinabkommen stand Modell für die spätere Ostpolitik", resümiert er im zum 50. Jahrestag erschienenen Sammelband "Die Mauer: Errichtung, Überwindung, Erinnerung".

Die zweite Phase der Annährung begann 1969 mit der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). Mit der Absicht, der Realität Rechnung tragen zu wollen, bot er noch im selben Jahr in seiner Regierungserklärung der DDR-Führung an, die "Verkrampfung" zu lösen. Brandts Ostpolitik ermöglichte durch die Verständigung mit Polen und der Sowjetunion grundlegende Regelungen im innerdeutschen Verhältnis. "Nichts spricht dafür, dass der zerbrochene deutsche Nationalstaat in alter Form wieder erstehen könnte. Das ist die tatsächliche Lage. Von ihr haben wir auszugehen", sagte er am 11. Mai 1973 in der Bundestagsberatung zur Abstimmung des Gesetzes zu dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und DDR. Der sogenannte Grundlagenvertrag sollte nach den Worten des Außenministers Walter Scheel (FDP) "die Voraussetzung einer Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten auf vielen Gebieten schaffen". Mit dem Ergebnis, dass Verhandlungen auf Regierungsebene stattfinden sollten. Die Perspektive auf völkerrechtliche Anerkennung der DDR bot die Bundesregierung nicht. Die DDR-Führung nahm das Angebot dennoch an.

Widerstand in der Union

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fürchtete um das Ziel der Wiedervereinigung. "Die Gefahr der Verträge und die Gefahr der Meinung der Welt zu diesen Verträgen ist, dass gerade dieses Ziel uns nicht mehr geglaubt wird - ja, dass wir selber eines Tages nicht mehr daran glauben", sagte der frühere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), der das Amt des Fraktionsvorsitzenden vom kurz zuvor zurückgetretenen Rainer Barzel kommissarisch übernommen hatte. Kiesinger versagte in der Debatte am 11. Mai 1973 die politische Unterstützung nicht; forderte aber, dass der Vertrag "im Interesse der Erleichterung des Lebens unseres Volkes in diesem geteilten Land, im Interesse der immer größeren Durchlässigkeit der Machtgrenzen" geschlossen werden solle.

Mit dem Grundlagenvertrag wurden vereinfachte Verfahren an der innerdeutschen Grenze für Tagesaufenthalte möglich. Der "Kleine Grenzverkehr" schlug seit Mitte der 1970er Jahre mit rund 300.000 bis 500.000 Reisenden jährlich zu Buche. 1976 wurden 4,8 Millionen Reisen in den Osten gezählt, zwei Drittel davon aus West-Berlin.

Mitgift zum Staatsbesuch

Reisen in die Gegenrichtung blieben vor allem Rentnern vorbehalten. Von 1973 bis 1985 waren jährlich rund 40.000 bis 60.000 Reisen von Ost nach West bewilligt worden. Als Mitgift für den geplanten Staatsbesuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker im September 1987 in Bonn wurden die Genehmigungshürden bereits 1985 von den DDR-Behörden gesenkt, sodass die Anzahl aller Reisenden von 244.000 im Jahre 1986 auf 1,2 Millionen im Jahre 1987 stieg. Im Mittelpunkt des Treffens, das auf Einladung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) stattfand, standen erneut Gespräche über Reiseerleichterungen.

Zwei Jahre später, im Sommer 1989, verließen Hunderttausende DDR-Bürger das Land. Einen Antrag stellten die meisten dafür nicht mehr: Sie flüchteten über die nunmehr offene Grenze zwischen Ungarn und Österreich und erzwangen mit Besetzungen der westdeutschen Botschaften in Budapest, Prag und Warschau ihre Ausreise. Es war der Anfang vom Ende der DDR.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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