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Peter Jochen Winters
Druck von Osten

1989 Gorbatschows Reformkurs wollte die SED nicht folgen. Ausreisewelle und Demos läuteten das Ende ihres Regimes ein

Die Mauer "wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu bestehenden Gründe noch nicht beseitigt sind". Erich Honeckers Äußerung von 19. Januar 1989 zeigt eklatant die Realitätsblindheit des seit fast 18 Jahren an der Spitze der DDR stehenden SED-Chefs. Gewiss, die Gründe, die zum Mauerbau geführt hatten, bestanden fort. Die DDR befand sich wieder in einer existenziellen Krise. Wirtschaft und Finanzen waren heruntergewirtschaftet, die Führung hatte das Vertrauen des Volkes endgültig verloren. Immer mehr Bürger versuchten, den SED-Staat zu verlassen, andere drängten auf Reformen in Staat und Gesellschaft. Der in Dogmatismus erstarrten Führung konnte jetzt aber keine Mauer mehr helfen. Der "Ostblock" bröckelte, und die DDR kam in ihrem Bündnis immer mehr in Isolation.

Frischer Wind aus Moskau

Die Welt hatte sich in den 1980er Jahren verändert. Von regimekritischen Intellektuellen und katholischer Kirche unterstützt, hatte sich in Polen aus einer Streikbewegung ab 1980 mit der Gewerkschaft "Solidarnosc" eine Freiheitsrechte fordernde Oppositionsbewegung gebildet. Erst unterdrückt, wurde sie im April 1989 staatlich anerkannt, verhandelte am "Runden Tisch" mit der kommunistischen Regierung über Reformen und gewann bei den halbfreien Wahlen im Juni 1989 alle von der Regierung zugestandenen Parlamentssitze. Vor allem aber hatte sich in Moskau der Wind gedreht, seit Michail Gorbatschow 1985 an die Spitze der KPdSU getreten war. Er leitete mit "Glasnost" - größerer Offenheit der Führung gegenüber der Bevölkerung - und "Perestroika" - wirtschaftliche und soziale Umgestaltung - grundlegende Veränderungen des Sowjetsystems ein, die im "Ostblock", vor allem in Ungarn, nicht ohne Wirkung blieben.

Honecker indes weigerte sich hartnäckig, Gorbatschows Reformpolitik zu folgen, obwohl weite Kreise der Bevölkerung mit ihr sympathisierten. Unter Dach und Schutz der evangelischen Kirche agierende Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen drängten mit bürgerrechtlichen Forderungen in die Öffentlichkeit. Zudem fanden sich erstmals Ausreisewillige, deren Anträge immer wieder abgelehnt worden waren, zusammen, um durch gemeinsame Aktionen ihre Übersiedlung in den Westen zu erreichen. Die Führung sah sich einer undurchsichtigen Gemengelage gegenüber und versuchte mit aller Härte, jede Opposition im Keim zu ersticken.

Krisenhafte Zuspitzung

Während die SED-Spitze die sich krisenhaft zuspitzende wirtschaftliche und politische Lage nicht zur Kenntnis nehmen wollte, wuchsen Enttäuschung, Resignation und Verzweiflung in der Bevölkerung. So stieg die Zahl der Ausreiseanträge sprunghaft an. Doch auch der Ruf nach Veränderungen in der DDR wurde lauter, zumal auch die Kirchen immer deutlicher eine Umgestaltung der Gesellschaft forderten. Als die Führung sich weigerte, die bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 von Basisgruppen festgestellten Wahlfälschungen auch nur zur Kenntnis zu nehmen, war breite Empörung die Folge.

Zehntausende versuchten über Drittländer, vor allem über das reformorientierte Ungarn, in den Westen zu kommen. Bereits im Mai hatte Ungarn mit dem Abbau seiner Sperranlagen zu Österreich begonnen, hielt sich aber noch an die Verpflichtung, DDR-Bürger nicht ohne Genehmigung ausreisen zu lassen. Im August mussten die Bonner Botschaften in Budapest und Prag wegen Überfüllung mit Flüchtlingen geschlossen werden, die so ihre Ausreise in den Westen erzwingen wollten. Gleiches galt für Bonns Ständige Vertretung in Ost-Berlin. Schließlich vertrauten die Flüchtlinge Zusagen beider deutschen Staaten, dass ihre Ausreiseanträge genehmigt würden, wenn sie zunächst in ihre Wohnorte zurückkehrten.

Bei einem Warschauer-Pakt-Treffen Anfang Juli rief Gorbatschow zur "eigenständigen Lösung nationaler Probleme" auf und setzte so die "Breschnew-Doktrin" von der begrenzten Souveränität der Mitgliedstaaten außer Kraft. Ungarns Reformer wagten den Test: Beim "Paneuropäischen Picknick" bei Sopron an der Grenze zu Österreich überquerten am 19. August 661 DDR-Flüchtlinge die zeitweilig offene Grenze. Bald darauf durften 108 Flüchtlinge aus Bonns Botschaft in Budapest nach Österreich ausreisen.

Ein Flüchtlingsstrom aus der DDR ergoss sich nach Ungarn, das auf verschiedenen Kanälen mit Bonn verhandelte. Ende August kamen Ministerpräsident Miklos Nemeth und Außenminister Gyula Horn an den Rhein zu einem Geheimtreffen mit Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenamtschef Hans-Dietrich Genscher (FDP). Ungarn, sagte Nemeth, habe sich "entschieden, den DDR-Bürgern eine freie Ausreise zu erlauben". Im Gegenzug wurde Ungarn politische und finanzielle Unterstützung zugesagt, auch wenn Nemeth betonte: "Ungarn verkauft keine Menschen." Mit der Entscheidung, DDR-Bürger gen Westen ausreisen zu lassen, setzte Ungarn sein Reiseabkommen mit der DDR einseitig außer Kraft: Der "Eiserne Vorhang" hatte ein großes Loch.

Im September kamen Tausende DDR-Flüchtlinge in Prag und Hunderte in Warschau in die Bonner Botschaften, um ihre Ausreise in den Westen zu erzwingen. In Prag entstanden unhaltbare Zustände. Honecker, der krankheitsbedingt seine Amtsgeschäfte von Juli bis Ende September nicht ausüben konnte, glaubte nach seiner Rückkehr, das Problem der Botschaftsbesetzungen mit einer einmaligen Aktion lösen zu können. Die DDR-Flüchtlinge aus den Botschaften in Prag und Warschau sollten nach Absprache mit Bonn ohne Aufsehen in Sonderzügen über die DDR in die Bundesrepublik gebracht werden. Die Sache wurde jedoch publik, als Genscher am 30. September den Flüchtlingen in der Prager Botschaft verkündete, "dass heute Ihre Ausreise in die Bundesrepublik" stattfinden werde. In den nächsten Tagen strömten in Prag weitere Flüchtlinge in die geräumte Botschaft. Erneut wurden Züge eingesetzt. Entlang der Fahrtstrecke in der DDR kam es zu Aufläufen, Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, als Menschen versuchten, in die Züge zu gelangen.

Im Sommer und Herbst 1989 gingen alte und neue regimekritische Gruppen mit Reformforderungen an die Öffentlichkeit. Anfang September trat das "Neue Forum" mit dem Ziel einer "Umgestaltung der Gesellschaft" an. Es folgte die Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" mit dem Ruf nach einer demokratischen Erneuerung der DDR. Anfang Oktober konstituierte sich die Reformbewegung "Demokratischer Aufbruch". Am 7. Oktober gründeten 43 Personen die "Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP)".

Wachsende Demonstrationen Immer mehr Menschen sammelten sich in der DDR trotz gewaltsamer Behinderungen durch die Sicherheitskräfte zu friedlichen Demonstrationen. In Leipzig beteiligten sich nach den montäglichen Friedensgebeten in der Nikolaikirche zunächst Hunderte mit Forderungen nach Reise-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Bald gingen Tausende für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße. Vor der Demonstration am 9. Oktober fürchteten viele angesichts der zusammen gezogenen bewaffneten Kräfte, dass der Protestmarsch blutig niedergeschlagen werden könnte. 70.000 Menschen bewegten sich, "Wir sind das Volk" und "Keine Gewalt" skandierend, auf die Sicherheitskräfte zu. Angesichts dieser riesigen Teilnehmerzahl entschied die Bezirkseinsatzleitung, die Demonstration nicht aufzulösen. Spätestens jetzt hatte begonnen, was als "friedliche Revolution" in die Geschichte eingehen sollte.

Honeckers Sturz

In einer "Palastrevolution" wurde Honecker, der einst den Bau der Mauer geleitet hatte, am 17./18. Oktober zum Rücktritt von allen Ämtern gezwungen. An seine Stelle trat Egon Krenz, der viel zu spät die SED als führende Kraft retten wollte. Die immer größer werdenden Demonstrationen in Leipzig und vielen anderen Städten hielten an; die größte fand mit fast einer Million Menschen am 4. November in Ost-Berlin statt. Auch die Massenflucht ebbte nicht ab. So sah sich Prag am 3. November gezwungen, auf Bonner Druck und mit Einverständnis der DDR die sich im Land aufhaltenden DDR-Flüchtlinge direkt in die Bundesrepublik ausreisen zu lassen. Ein am 6. November in der DDR veröffentlichter Entwurf für ein Reisegesetz ließ wegen seiner einschränkenden Bestimmungen die Proteste nur noch heftiger werden.

Krenz und sein bröckelndes Politbüro fanden kein Rezept, den wachsenden Druck aus der Bevölkerung abzubauen. Nachdem Prag von der DDR ultimativ verlangt hatte, ihre Bürger direkt in den Westen ausreisen zu lassen, statt die CSSR mit dem Problem zu belasten, ließ Krenz eine entsprechende Ausreiseregelung ausarbeiten. Doch nun überschlugen sich die Ereignisse in Ost-Berlin. Am 7. November trat die DDR-Regierung unter Ministerpräsident Willi Stoph zurück; am 8. folgte der geschlossene Rücktritt des Politbüros. Als das alte SED-Zentralkomitee am Morgen des 9. November ein teilweise erneuertes Politbüro sowie Krenz wieder zum Generalsekretär wählte und dann zur Tagesordnung überging, ahnte niemand, dass noch am selben Tag für die Mauer die letzte Stunde schlagen sollte. Sie fiel, gestürzt von der Bevölkerung der DDR, weil sie als Relikt des Kalten Krieges obsolet geworden war.

Der Autor war von 1977 bis 1990

DDR-Korrespondent der

"Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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