Inhalt

Hans-Jürgen Fink
Die Überwindung der Teilung

DEUTSCHLAND Der innere Vereinigungsprozess wurde durch außenpolitische Gespräche begleitet, abgesichert und befördert

Der Fall der Mauer am 9. November 1989 stürzte die politische Klasse in nah und fern zunächst in ratloses Schweigen. Allmählich erst fanden die Regierenden ihre Sprache wieder. In Ost-Berlin brachte der neue Ministerpräsident Hans Modrow (SED) am 17. November die Idee einer deutsch-deutschen Vertragsgemeinschaft ins Spiel. In Bonn präsentierte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 28. November einen Zehn-Punkte-Plan "zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas", der Freund und Feind überraschte.

Vorab informiert war lediglich US-Präsident George Bush. Ganz im Sinne Kohls formulierte er kurz darauf die amerikanischen Essentials in diesem Prozess, darunter die Nato-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands. Verärgert hingegen reagierten London und Paris. In historisch geprägter Furcht vor einem wiedererstarkenden "Großdeutschland" sagte Margret Thatcher strikt "No" zu Kohls "nationalem Alleingang". François Mitterrand versuchte mit einem Staatsbesuch in Leipzig und Ost-Berlin, die Einheitsdynamik zu bremsen - vergeblich. Der Ruf "Wir sind das Volk" wurde zu "Wir sind ein Volk". Die Menschen wollten die "Einheit jetzt und sofort" - ein Schlüsselerlebnis auch für Kohl bei seinem Dresden-Besuch am 19. Dezember.

Aus für die Stasi

Nach polnischem Vorbild hatte sich am 7. Dezember in Ost-Berlin der Zentrale Runde Tisch aus Parteivertretern und Bürgerrechtlern konstituiert. Unter Moderation der Kirchen wollte er helfen, den Übergang zu freien Wahlen zu ebnen, eine neue Verfassung auszuarbeiten und die Stasi aufzulösen. Erstmals zeigte sich damit die SED bereit, ihre Macht mit der Opposition zu teilen. Diese erzwang die Öffnung und Übergabe der Stasi-Behörden in den Bezirken und schließlich, am 15. Januar 1990, des Mielke-Imperiums in der Ost-Berliner Normannenstrasse. Damit verlor die Partei ihr wichtigstes Herrschaftsinstrument.

Besiegelt wurde das Schicksal der DDR schließlich durch die ökonomische Schlussbilanz des Honecker-Regimes. Devisen-Schulden von 50 Milliarden Valuta-Mark, eine marode Infrastruktur und veraltete Industrie-Basis ließen bereits im Februar in Bonn keinen Zweifel an der Diagnose: Die DDR-Wirtschaft war so schnell nicht zu sanieren. Kohl fürchtete einen Massen-Exodus aus dem Osten, verweigerte Modrows "Regierung der nationalen Verantwortung" die erbetene 15-Milliarden-D-Mark-Hilfe und nahm stattdessen Kurs auf eine schnelle Wirtschafts- und Währungsunion.

Das Gesetz des Handelns lag fortan in Bonn. Auch in der Vereinigungsfrage waren die Würfel im Grunde gefallen: zügiger Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz statt Verfassungsentscheid und gesamtdeutsche Wahlen gemäß Artikel 146. Im Sog dieser Beschleunigung wurde die für Mai angesetzte Volkskammerwahl auf den 18. März vorgezogen. Diese erste freie Parlamentswahl in der DDR folgte weithin dem Muster der westdeutschen Parteienstruktur. Union und FDP in Bonn schmiedeten mit personeller und finanzieller Nachhilfe eigene, relativ heterogene Wahlbündnisse aus Blockparteien und Bürgerbewegungen. Die SPD hatte in der 1989 aus der Opposition gegründeten SDP natürliche Verbündete.

Große Koalition in Ost-Berlin

Bonner Personen und Positionen gaben denn auch für das Wahlergebnis den Ausschlag. "Einheitskanzler" Kohl mit seinen Prognosen von "blühenden Landschaften" und D-Mark-Versprechen bescherte der "Allianz für Deutschland" triumphale 40,8 Prozent. Die DDR-Sozialdemokraten kamen nur auf 21,9 Prozent, auch wegen des einheitskritischen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. Als erste frei gewählte DDR-Regierung bildete Lothar de Maizière (CDU) eine Große Koalition mit SPD und Liberalen. Auf dieser breiten Basis, die indes im August zerbrach, meinte er, die Verhandlungen mit Bonn auf Augenhöhe führen zu können. Er verband sie mit dem Appell, die Teilung durch Teilen zu überwinden.

Die Probe aufs Exempel lieferte der erste Einigungsvertrag. Er setzte die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 in Kraft und übertrug einen wichtigen Teil des Ordnungssystems West auf das "Beitrittsgebiet". Renten, Mieten, Löhne, Gehälter und ein Teil der Ersparnisse wurden zum Kurs von eins zu eins umgewechselt - ein politisches Zugeständnis Kohls wider alle ökonomische Vernunft. Bundesbankchef Karl Otto Pöhl trat aus Protest zurück, Experten warnten - zu Recht, wie sich später zeigte - vor schweren Belastungen für die öffentlichen Haushalte und Sozialsysteme und sagten den Zusammenbruch der meisten DDR-Betriebe voraus.

Kaum war dieser Vertrag in Kraft, begann die nächste deutsch-deutsche Verhandlungsrunde. Sie sollte die Modalitäten des Vereinigungsprozesses festlegen und die Angleichung der Rechtssysteme regeln. Federführend waren Bonns Innenminister Wolfgang Schäuble und der Ost-Berliner Staatssekretär Günther Krause (beide CDU). Bereits Ende August lag ein umfangreicher Vertragstext vor, der im Wesentlichen bundesdeutsches Recht für das vereinigte Deutschland festschrieb. Erheblichen gesellschaftlichen Zündstoff barg das in den Vertrag aufgenommene Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung" bei unrechtmäßigen DDR-Enteignungen von Grund und Boden. Unklare Eigentums- und komplizierte Rechtsverhältnisse führten häufig zu Konflikten und langwierigen Gerichtsprozessen. Nachhaltigen Schaden richtete die Privatisierungspraxis der Treuhandanstalt an. Von den 15.000 volkseigenen Betrieben wurden 4.000 direkt abgewickelt, ebenso viele restituiert, der Rest meist in Teilen mit üppigen Beihilfen, aber ohne zureichende Kontrolle verkauft - ein Dorado für Glücksritter und Scharlatane. Unterm Strich stehen 250 Milliarden D-Mark Schulden zu Lasten der öffentlichen Hand und der Abbau von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.

Begleitet, abgesichert und befördert wurde der innere Vereinigungsprozess durch außenpolitische Aktivitäten. Noch im März erblickte das Zwei-plus-Vier-Format das Licht der Welt: Hier trafen die Außenminister der vier Siegermächte mit den beiden deutschen Kollegen Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Markus Meckel (SPD) zusammen. Zu klären waren insbesondere die Rechte der "Großen Vier" gegenüber Deutschland als Ganzem oder die Feindstaatenklausel der UN. Den schwersten Brocken räumte KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow beiseite: Welchem Militärbündnis ein vereinigtes Deutschland angehöre, erklärte er Ende Mai gegenüber Bush, könnten die Deutschen selber entscheiden. Aus US-Sicht war dies der Durchbruch und für Bush überdies das Argument, London zur Zustimmung zu bewegen. Den französischen Präsidenten hatte Kohl mit der Zusage gewonnen, die D-Mark in einer europäischen Gemeinschaftswährung aufgehen zu lassen. Ein weiteres Hindernis musste der Kanzler und CDU-Chef in den eigenen Reihen überwinden: die bis dahin versagte Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Das Argument "keine Einheit ohne diesbezügliche bindende Resolution" brachte den Umschwung in der Unionsfraktion und am 21. Juni - trotz 15 Nein-Stimmen - zeitgleich mit der Volkskammer die Zustimmung des Bundestages zur völkerrechtlichen Grenzanerkennung.

Bei den Gesprächen mit der sowjetischen Führung Mitte Juli im Kaukasus ging es für Kanzler und Außenminister dann - neben beeindruckenden Bildern - lediglich um psychologisch freilich wichtige Details: die Obergrenze der Bundeswehr von 370.000 Soldaten, die Abzugsmodalitäten der sowjetischen Streitkräfte einschließlich deutscher Finanzzusagen in Höhe von zwölf Milliarden D-Mark. Am 12. September wurde in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag besiegelt, am 2. Oktober erklärten die Siegermächte in New York den Verzicht auf ihre Rechte und damit die volle Souveränität Gesamtdeutschlands. Wie die Volkskammer in den frühen Morgenstunden des 23. August beschlossen hatte, wurde es am 3. Oktober Wirklichkeit: Deutschland hatte seine staatliche Einheit wiedergewonnen. Der 9. November hatte seine Mission binnen eines Jahres erfüllt.

Der Autor war bis 2007 Mitglied der Chefredaktion von "Deutschlandradio Kultur".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag