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Verena Renneberg
Koalition streitet über Pkw-Maut

Verkehr

Pünktlich zur sommerlichen Reisezeit, wenn sich die Autos auf den deutschen Straßen zur vielzitierten Blechlawine formieren, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen Vorschlag einer Autobahn-Maut für Pkw zur Diskussion gestellt und will "da auch nicht locker lassen."

Allerdings ist eine Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht vorgesehen. Deshalb weist Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, alle Spekulationen über eine Maut zurück: "Diese haben wir nicht vereinbart und diese wird es auch nicht geben." Ebenso wenig, wie den Vorschlag der Südwest-CDU, Autobahnen teilweise zu privatisieren: "Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle vereinbart." Schätzungen zufolge fehlen allerdings derzeit bundesweit mehrere Milliarden Euro für dringende Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen.

Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen soll erste Abhilfe schaffen. Längst hat ein entsprechendes Gesetz (17/4979, 17/5519) Bundestag und Bundesrat passiert. Allerdings dauern die Verhandlungen zwischen Regierung und dem Betreiberkonsortium Toll Collect noch an, so dass bisher noch keine konkreten Vorbereitungen getroffen wurden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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