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Michael Klein
Kurz notiert

Abkommen zur Besteuerung mit Österreich

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zwischen Deutschland und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/6614) vorgelegt. Die beiden Staaten sollen sich dazu verpflichten, entsprechend dem OECD-Standard auf Ersuchen Informationen (einschließlich Bankinformationen und Informationen über Anteilseigner an juristischen Personen) zu erteilen, die zur Besteuerung im ersuchenden Staat "voraussichtlich erheblich" sind, heißt es im Gesetzentwurf.

Neue Grenzbrücke nach Luxemburg geplant

Die Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher soll erneuert werden. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (17/6615) vorgelegt. Die Brücke müsse aufgrund nur beschränkter Tragfähigkeit und erheblicher Baumägel ersetzt werden, heißt es weiter. Dazu bedürfe es eines Staatsvertrages zwischen Deutschland und Luxemburg, der die grundsätzlichen Regelungen hinsichtlich der Erneuerung der Grenzbrücke enthalte.

Linke: Mehrbelastung für Kommunen ausgleichen

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes Konnexitätsprinzip zugunsten der Kommunen vorsieht. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/6491). Durch die Einführung des Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz soll sichergestellt werden, dass derjenige bezahlt, der bestellt. Immer dann, wenn Kommunen durch Gesetze oder Verordnungen des Bundes zur Erfüllung staatlicher Aufgaben verpflichtet würden, müssten Regelungen über die Kostenfolgen getroffen werden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Führe die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, sei ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.

Linksfraktion will Ölkonzerne entflechten

Für eine Entflechtung der Mineralölkonzerne setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/6490) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorzulegen. Darin soll das Bundeskartellamt ermächtigt werden, auch ohne einen Missbrauchsnachweis kurzfristig Maßnahmen zu Preisaufsicht und -kontrolle zu erlassen und marktbeherrschende Unternehmen zu entflechten. Weiter soll sich die Regierung für die Schaffung eines europäischen Kartellamtes einsetzen, auf das die Kompetenzen der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission übertragen werden sollen. Das europäische Kartellamt soll analog zur nationalen Kartellbehörde die Befugnisse zur Preisaufsicht, Preiskontrolle und Entflechtung international marktbeherrschender Unternehmen erhalten, fordert die Fraktion.

Neues Gesetz für Lkw-Fahrer vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/6061) zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals vorgelegt. Dabei geht es um die Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten. Mit dem Vertragsgesetz soll die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderungen geschaffen werden.

91 Millionen Euro für »Phoenix«

Im ersten Quartal dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50,5 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/6003) hervor. Die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich im selben Zeitraum auf 98,53 Millionen Euro. 91 Millionen Euro sind davon für Darlehen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zur Finanzierung von Teilansprüchen im Entschädigungsfall "Phoenix" reserviert. Der "Phoenix Kapitaldienst" hatte bis 2005 ein betrügerisches Schneeballsystem aufgebaut, rund 30.000 Anleger sind betroffen.

Beilagenhinweis

Unserer Ausgabe liegt eine Beilage des Weltbildverlags bei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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