Vor 60 Jahren nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Als „Hüter der Verfassung“ trägt es dazu bei, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Seine Rechtsprechung wirkt als Schrittmacher gesellschaftlicher Integration und ...

Wer gibt Gerichten eigentlich das Recht, Recht zu sprechen? Wenn zwei international tätige Unternehmen, das eine in Asien ansässig, das andere in Europa, eine wichtige Geschäftsbeziehung begründen, können sie sich Gedanken darüber machen, was eigentlich geschehen soll, wenn es später Streitigkeiten ...

Der Aufstieg des Bundesverfassungsgerichts zu einer international einzigartigen, das politische System der Bundesrepublik prägenden Institution ist das Ergebnis seiner eigenen Rechtsprechung. Dass am Anfang jeder grundsätzlichen gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland die Frage danach steht, ...

Von Anfang an stand das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Kritik der Politik. Es war noch gar nicht richtig etabliert, da wurde es in den 1950er Jahren in die Kontroverse um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland hineingezogen und drohte, zwischen Regierung und Opposition ...

Der „Gang nach Karlsruhe“ 1 ist in der politischen Diskussion der Bundesrepublik Deutschland zum „geflügelten Wort“ geworden. Es veranschaulicht, welche zentrale Bedeutung die Verfassungsrechtsprechung in unserem politischen System nach 1945 gewonnen hat. Dies spiegelt sich ...

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird sowohl von den politischen Eliten als auch von den Bürgerinnen und Bürgern eine pazifizierende und integrierende Wirkung attestiert. Auch gehört es zu den Gemeinplätzen der deutschen Rechtswissenschaft, dem BVerfG eine herausragende Bedeutung im Prozess der ...

Der Vorrang des (europäischen) Unionsrechts vor dem nationalen Recht impliziert seit jeher auch den Vorrang vor nationalem Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist deshalb seit langem damit beschäftigt, das Kooperationsverhältnis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) ...

Der Rechtsstaat als Begriff ist eine deutsche Erfindung vom Ende des 18. Jahrhunderts. Im 19. Jahrhundert wurde er das Losungswort der Liberalen für ihr politisches Programm gegen die absolutistische Herrschaft der deutschen Fürsten. Rechtsstaat, das war die Forderung nach Verfassung, ...

Das öffentliche Interesse an der Rolle des Rechts, insbesondere des Strafrechts, bei der Aufarbeitung einer Diktaturvergangenheit ist nicht stabil. Das hat seine Gründe. Wir haben diese Frage nach dem Wechsel unseres politischen Systems Mitte der 1940er Jahre sowie Anfang der 1990er Jahre ...