Inhalt

Jan Thomsen
Duell ohne scharfe Waffen

Berlin Vor der Abgeordnetenhauswahl dominiert die SPD in Umfragen. Rot-Grün könnte Rot-Rot ersetzen

Ihre Hoffnung setzen sie jetzt auf den grünen Balken. Am 18. September um 18 Uhr, wenn die Fernsehanstalten die erste Prognose zur Berlin-Wahl präsentieren und die klassische Grafik mit Gewinnen und Verlusten auf den Bildschirmen flimmert, dann soll alles gut werden: "Wenn dann der grüne Balken nach oben geht", sagt einer der wichtigen Wahlkämpfer der Berliner Grünen, "dann wird das bejubelt, ist doch klar." Ganz egal, was vorher war.

Der Grünen-Landesverband steckt in einer seltsamen Lage. Fünf Jahre zuvor, bei der Berlin-Wahl 2006, wurden die Hauptstadt-Grünen nur viertstärkste Partei mit 13,1 Prozent. Sie blieben in der Opposition, Rot-Rot unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) regierte weiter. Im vergangenen Jahr erreichten die Grünen in Umfragen dann monatelang Rekordwerte bis zu 30 Prozent. Renate Künast, die Fraktionschefin im Bundestag und bekannteste Grüne der Republik, ließ sich in einer Jubelinszenierung zur Spitzenkandidatin küren und forderte Wowereit heraus. Ein Duell um Platz Eins sollte es werden, um die "Hegemonie im linken Lager" der Hauptstadt, heißt es bei den Grünen-Strategen.

Das Thema fehlt

Tatsächlich ist Künast die erste Grüne, die vor der Wahl den Anspruch auf Regierungsführung erhebt. Doch seit Künasts Kandidatur sinken die Werte der Partei (mit einem Zwischenhoch im Fuku- shima-Frühjahr). In der aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers vom 26. August liegen die Grünen bei 20,5 Prozent, gleichauf mit der CDU. Verglichen mit 13 ist das zwar viel. Doch alle vergleichen es mit 30.

Künast, so scheint es drei Wochen vor der Wahl, kommt in Berlin, wo sie seit 35 Jahren lebt, nicht an. Zumindest nicht wie gedacht - und nicht gegen Klaus Wowereit. Der Regierungschef, geboren im West-Berliner Ortsteil Tempelhof, läuft zur persönlichen Höchstform auf. Er gibt sich entspannt und volksnah. Auf den Wahlplakaten steht keine politische Botschaft, nicht einmal mehr sein Name, statt dessen sieht man einen Senatschef zum Anfassen. "Berlin verstehen" lautet der SPD-Slogan. Künast dagegen wirkt verbissen: "Renate kämpft" steht auf ihren Plakaten.

Dennoch sind nicht wenige Sozialdemokraten Künast insgeheim dankbar, dass sie den vor gut einem Jahr noch als amtsmüde geltenden SPD-Senatschef aufgeschreckt hat. Jetzt ist er wieder obenauf. Seine Partei liegt in den Umfragen bei mehr als 30 Prozent, etwa dort, wo sie 2006 war. Mehr scheint möglich. Gäbe es eine Direktwahl, Wowereit würde haushoch gewinnen.

Das Problem der grünen Herausforderin: Es gibt kein alles dominierendes Thema im Wahlkampf und keine Wechselstimmung gegen Wowereit und die SPD. Eher schon gegen die rot-rote Koalition aus Sozialdemokraten und Linkspartei, die seit fast zehn Jahren den Senat stellt. Fragen die Meinungsforscher nach Koalitionspräferenzen, dann sprechen sich gut 30 Prozent für Rot-Grün aus, in etwa doppelt so viele wie für andere Konstellationen. Rot-Grün ginge aber nur ohne Künast, denn sie hat gleich klar gemacht, dass sie nur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidiert. Wird das nichts, bleibt sie als Fraktionschefin im Bundestag und pflegt ihre Ambitionen für 2013, wenn im Bund gewählt wird. Mit Wowereit koalieren würden dann Grüne wie der Berliner Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann.

Aber auch Die Linke rechnet sich noch Chancen aus. Das rot-rote Bündnis hat sich als stabil und arbeitsfähig erwiesen. Es wurde gespart, es gab eine Schulstrukturreform, die schwache Wirtschaft holt allmählich auf, trotz der höchsten Arbeitslosenquote im Bund. Im Linken-Landesverband geben die Reformer den Ton an, allen voran der Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf, ein pragmatischer Westler mit allerdings dröger Ausstrahlung. Die Linke Berlin schwächelt (derzeit 10,5 Prozent) wegen immer neuer negativer Debatten auf Bundesebene über Kommunismus, Mauerbau oder, zuletzt, den schwärmerischen Glückwunschbrief der Bundeschefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an den greisen kubanischen Revolutionär Castro. Dennoch könnte es mit einer starken SPD knapp reichen für eine dritte Auflage von Rot-Rot.

CDU gegen FDP

Das bürgerliche Lager der Hauptstadt ist indes offen zerstritten. Niemand brauche die "Yuppie-Boygroup" von der FDP, ließ der Spitzenkandidat der Union, Frank Henkel, die Liberalen jüngst wissen. Henkel, der mit seinem Vize-Landeschef Thomas Heilmann - einst Werbeprofi - eine Modernisierung der Hauptstadt-Union in Gang brachte, setzt jetzt vor der Wahl aber wieder auf das Thema Sicherheit. In Berlin brennen Nacht für Nacht Autos, die CDU plakatiert in Anspielung auf den SPD-Slogan Tatortfotos mit der Frage: "Muss Berlin das verstehen?"

Die Chance der CDU ist, dass weder SPD noch Grüne eine Koalition mit der Union (als kleinerem Partner) ausgeschlossen haben. Die FDP liegt dagegen seit mehr als einem Jahr in allen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Laut jüngster ZDF-Statistik liegt sie derzeit bei 3,5 Prozent und wird damit sogar von ihrer Klein-Konkurrenz, den "Piraten", überholt, die auf 4,5 Prozent kommen. FDP-Frontmann Christoph Meyer weiß aber auch: Schafft die FDP doch noch die fünf Prozent, ist Rot-Rot am Ende.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag