Inhalt

Dieter Schulz
Kapitän Sellering steuert Sieg an der Küste an

MECKLENBURG-VORPOMMERN Wahl am 4. September

Die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheinen seit Monaten wie in Stein gehauen. Die SPD liegt darin bei mindestens 34 Prozent. Auch nach dem 4. September wird ihr Spitzenkandidat Erwin Sellering aller Voraussicht nach Ministerpräsident sein und das Ergebnis der Wahl von 2006 - die Sozialdemokraten fuhren 30,2 Prozent der Stimmen ein - verbessern. Kommt es so, wie die Wahlforscher voraussagen, kann sich der 61-Jährige als Koalitionspartner zwischen dem bisherigen Junior CDU und dessen Vorgängerin Die Linke entscheiden. In den Umfragen liegen die Christdemokraten mit 26 bis 28 Prozent knapp unter ihrem Ergebnis von 2006 (28,8 Prozent). Die Linke steht mit 17 bis 19 Prozent in den Umfragen etwas besser da als beim jüngsten Urnengang (16,8 Prozent). Sellering, Nachfolger des unumstrittenen Landesvaters Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von 1998 bis 2008, liegt auch in der persönlichen Zustimmung einsam weit vor seinen Mitbewerbern Lorenz Caffier (CDU) und Helmut Holter (Linke): Der gebürtige Westfale Sellering kommt auf einen Wert von 45 Prozent bei allen Wählern, Caffier liegt bei elf, Holter bei sechs Prozent. Der eigentliche Wahlkampf wird hinter den Kulissen geführt, für Emotionen sorgen insbesondere die zeitgleich stattfindenden Kreistags- und Landratswahlen.

Ärger mit Altkadern

Für Aufsehen sorgte Linke-Spitzenkandidat Holter, als er gemeinsam mit Landesparteichef Steffen Bockhahn die schärfsten Kritiker einer Regierungsbeteiligung und zum Netzwerk "antikapitalistische Linke" zählenden Birgit Schwebs, Gerd Walther und Barbara Borchert beim Wahlparteitag Anfang April 2011 von den vorderen Listenplätzen wegtaktierte. Bundesweit sorgte die frühere Sozialministerin des Landes, Marianne Linke, für Aufregung, als sie auf dem Landesparteitag der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommerns am 13. August, dem 50. Jahrestag des Mauerbaus, bei einer Gedenkminute für die Opfer sitzen blieb und später erklärte, sie ziehe es vor, des 140. Geburtstags von Karl Liebknecht an diesem Tag zu gedenken. In der sich anschließenden innerparteilichen Diskussion gab Holter den Ausgleichenden. Mit fatalen Folgen in seiner immer noch von Altkadern geprägten Landespartei: Nur 27 Prozent der eigenen Anhänger wollen den ehemaligen rot-roten Arbeitsminister als Ministerpräsidenten.

Auch CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier machte bislang keinen Boden auf Sellering gut. Weder mit seinem Ost-Bonus noch mit seiner viel diskutierten Kampagne "C wie Zukunft" kann der 56-Jährige punkten. Zudem fehlen den Christdemokraten neben dem Innenminister zugkräftige Kandidaten, wie sie die SPD in Aufsteigerin Manuela Schwesig und dem wahlkampferprobten Till Backhaus hat. Das größte Plus für eine erneute Regierungsbeteiligung der CDU ist - so paradox es klingen mag - gerade der Grund für die schlechten Umfragewerte der Partei: die eben erst mit der knappst möglichen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen vom Landesverfassungsgericht bestätigte Kreisgebietsreform. 73 Prozent der Wähler lehnen die neuen, mit der Wahl am 4. September in Kraft tretenden Verwaltungsstrukturen ab. Diese bescheren dem Land die größten Flächenkreise der Bundesrepublik - fünf der sechs neuen Kreise sind größer als das Saarland. Das bis zuletzt auf der Kippe stehende rot-schwarze Projekt geht zu Lasten von Innenminister Caffier. Da Die Linke allerdings in puncto Kreisgebietsreform massive Nachbesserungen fordert, spricht das eher gegen einen Regierungswechsel.

Möglich ist im Schweriner Schloss dagegen ein Parteienwechsel. Die Grünen, in Umfragen seit sechs Monaten zwischen sieben und acht Prozent, stehen vor dem erstmaligen Einzug in den Landtag. Zittern müssen die Liberalen: Bei Umfragewerten von maximal fünf Prozent muss die Landes-FDP auf die Mobilisierung ihres gesamten Anhangs und eine niedrige Wahlbeteiligung hoffen. Bei der jüngsten Landtagswahl 2006 hatte die FDP mit einem Stimmenanteil von 8,6 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde noch souverän genommen.

Wechselstimmung fehlt

Die Zeichen für eine hohe Wahlbeteiligung im Nordosten stehen schlecht, eine Wechselstimmung wie auf Bundesebene gibt es nicht. Im Gegenteil, die gegenwärtige große Koalition unter Führung der Sozialdemokraten wird in Umfragen beständig deutlich als Wunschkonstellation genannt. Und da sich weder CDU noch Linke durch übermäßige Attacken auf die SPD eine erstrebte Regierungsbeteiligung verbauen wollen, fehlt es dem Wahlkampf zudem an polarisierenden Themen. Logische Konsequenz: Großveranstaltungen wie Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Parchim und Güstrow sind die Ausnahme, dafür setzen die Parteien auf den persönlichen Kontakt der Kandidaten zum Wähler.

Einig sind sich die Parteien in einem weiteren Punkt: Gemeinsam unterstützen sie das von der Initiative "WIR. Erfolg braucht Vielfalt" für den 2. September organisierte Festival "Laut gegen Rechts" in Schwerin. Ziel ist es zu verhindern, dass die rechtsextreme NPD den erneuten Sprung ins Parlament schafft. 2006 erreichte sie 7,3 Prozent der Stimmen und liegt in den Umfragen bei vier bis fünf Prozent. Dieter Schulz

Der Autor ist Chefredakteur der "Schweriner Volkszeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag