Inhalt

VERLÄNGERUNG DER ANTI-TERROR-GESETZE
Joachim Riecker
Richtige Entscheidung

PRO

Das Bundeskabinett hat jetzt beschlossen, dass die meisten der nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze um vier Jahre verlängert werden sollen. Andernfalls wäre zum Jahresende ihre Geltung erloschen. Einige Auskunftsrechte will die Bundesregierung sogar ausweiten. So sollen die Geheimdienste an zentralen Stellen Auskünfte über Flugbuchungen und Kontobewegungen von Terrorverdächtigen einholen können.

Die Kabinettsentscheidung ist richtig. Sicher war es auch Glück, dass Deutschland in den zurückliegenden zehn Jahren von Terroranschlägen verschont geblieben ist. Gleichwohl können es sich Polizei und Geheimdienste als Erfolg anrechnen, dass sie Vorbereitungen für solche Gewalttaten meist schon in einem sehr frühen Stadium auf die Spur kommen konnten. Noch aber ist auch die Bundesrepublik weiter im Visier gewaltbereiter Islamisten. Solange diese Bedrohung anhält, müssen die Sicherheitsbehörden in der Lage sein, möglichst viele Erkenntnisse über Verdächtige in Erfahrung zu bringen. Man stelle sich nur vor, es käme hierzulande zu einem blutigen Anschlag und anschließend stellte sich heraus, dass es zwar vorher Hinweise gab, denen die Sicherheitskräfte aber aus rechtlichen Gründen nicht nachgehen konnten.

Richtig ist indes auch, dass die erweiterten Ermittlungsrechte erneut befristet werden. So wird die Politik gezwungen, sich 2015 wieder mit diesem brisanten Thema auseinanderzusetzen. Nicht überzeugen kann die Kritik von SPD und Grünen an der Verlängerung der Gesetze. Schließlich waren sie damals von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden. Hoffentlich kommt einmal der Tag, an dem man wieder zum Zustand vor 9/11 zurückkehren kann. Noch ist es aber nicht so weit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag