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Monika Pilath
Der Tag des Schreckens

BUNDESTAG Der Schockstarre nach den Anschlägen in Amerika folgen Schulterschluss und Solidarität

Als Vizepräsident Rudolf Seiters (CDU) um kurz nach 11 Uhr die 185. Sitzung des Bundestages eröffnet, rechnen die Abgeordneten mit einem Tag der Zahlen und des Schlagabtausches. Es ist Haushaltswoche in Berlin, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will dem Hohen Haus begründen, warum er im folgenden Jahr knapp zwei Prozent mehr ausgeben will. Doch es werden nicht die 2.798 Seiten des Haushaltsgesetzentwurfs sein, die die Parlamentarier an diesem Tag bewegen, ja, bis ins Mark erschüttern. Es ist Dienstag, der 11. September 2001, der sich als "Tag des Schreckens" ins Gedächtnis graben wird. Die CSU-Haushaltsexpertin Gerda Hasselfeldt hat gerade ihr Plädoyer für ehrgeizigeres Sparen beendet, als Vizepräsidentin Anke Fuchs (SPD), die inzwischen den Vorsitz übernommen hat, die Abgeordneten um 15.34 Uhr über die Ereignisse in den USA in Kenntnis setzt.

In Flammen

"In New York hat es eine schreckliche Katastrophe gegeben. Zwei Flugzeuge sind in das World Trade Center in New York gestürzt. Beide Türme stehen in Flammen", sagt die 64-Jährige. Sie lässt die Debatte zunächst fortsetzen, denn: "Mehr wissen wir noch nicht." Das ändert sich bald. Zwar ergreifen Hans-Eberhard Urbaniak (SPD) und Hans Jochen Henke (CDU) noch das Wort, doch längst ist der Streit um Ein- und Ausnahmen des Bundes in den Hintergrund gerückt. Hektisch versuchen die Abgeordneten im Plenarsaal über die Tischtelefone an mehr Informationen zu gelangen. Was sie erfahren, schürt ihre Erschütterung. Kein Unglück habe sich in den USA ereignet, sondern ein terroristischer Angriff bislang ungeahnten Ausmaßes. Um 16 Uhr unterbricht Fuchs die Sitzung, da ist gerade eine Boeing ins Pentagon in Washington gerast, das Weiße Haus geräumt worden. "Die Lage in Amerika hat sich verschärft", sagt Fuchs. Nach einer Viertelstunde schließt sie die Sitzung angesichts "der Dramatik der Ereignisse".

Gerda Hasselfeldt, heute CSU-Landesgruppenchefin, erinnert sich an die dramatischen Stunden: "Ich bin zurück in mein Büro und vor den Fernseher geeilt. Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern habe ich die Bilder verfolgt. Sprachlosigkeit, Schock und tiefe Bestürzung waren unsere ersten Reaktionen", sagt sie. Auch Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion, sind die Ereignisse gegenwärtig. "Ich werde diese Bilder mein Lebtag nicht vergessen", betont er, "das war jenseits dessen, was ich mir bis dahin unter einem terroristischen Anschlag vorstellen konnte."

Vor den Fernsehgeräten im Reichstag stehen am Nachmittag des 11. September zahlreiche Abgeordnete, verfolgen fassungslos die immer neuen Schreckensbilder. In Pennsylvania ist eine weitere Passagiermaschine abgestürzt, der Südturm des Welthandelszentrums in New York eingestürzt. Die deutschen Fahnen auf dem Reichstag werden auf Halbmast gesetzt. In Berlin gilt Sicherheitsstufe eins. Das Reichstagsgebäude wird für Besucher geschlossen.

Wenige Schritte weiter im Kanzleramt hat Hausherr Gerhard Schröder (SPD) kurzfristig für 17 Uhr den Bundessicherheitsrat einberufen (siehe Seite 2). Eine Dreiviertelstunde später tritt der Regierungschef, sichtlich mitgenommen, im ersten Stock des Kanzleramtes vor die Presse. Die Anschläge seien eine "Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt", sagt Schröder. Er habe US-Präsident George W. Bush, die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands zugesichert. "Uns war schnell klar, dass die gezielten terroristischen Anschläge auch die Weltpolitik verändern würden", sagt Hasselfeldt heute rückblickend. Die Annahme wird schnell zur Gewissheit: Am Abend des 12. September wird bekannt, dass die Nato die Anschläge erstmals in ihrer Geschichte als Bündnisfall einstuft, wenn auch mit der Einschränkung, "sofern die Terrorangriffe von außen gegen die USA gerichtet waren".

Im Bundestag dominieren am Tag Eins nach den Anschlägen Trauer und Entsetzen. Das Parlament in Schockstarre: Alle Ausschusssitzungen und Arbeitskreistagungen sind für die ganze Woche abgesagt, der Alltagsstreit ruht. Geplant war für diesen Tag die "Elefantenrunde", die Debatte um den Kanzleretat, die die Opposition traditionell für eine Generalabrechnung mit der Regierung nutzt. Doch all das interessiert am 12. September niemanden. Die Etatberatungen werden 14 Tage später fortgesetzt.

Tief empfundene Anteilnahme

Um Punkt neun Uhr eröffnet Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Sondersitzung. Kaum ein Platz im Halbrund des Plenarsaals ist frei geblieben, auch die Regierungsbank ist voll besetzt. Die Abgeordneten, Minister und auf der Besuchertribüne der neue US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, erheben sich zu einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge. "Wir sind alle miteinander sehr bedrückt gewesen. Es gab eine tief empfundene Anteilnahme und Trauer", erinnert sich Wiefelspütz.

Die ganze Sitzung dauert nur 33 Minuten. Bevor - wie am Abend zuvor verabredet - alle Fraktionsvorsitzenden und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ans Rednerpult treten, gibt Schröder eine achteinhalbminütige Regierungserklärung ab. Der Kanzler bekräftigt die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA.

Noch sind konkrete Konsequenzen nicht abzusehen. Es ist die Stunde des Schulterschlusses der Demokraten, einer der raren Momente im Bundestag, in denen die Abgeordneten auch dem politischen Gegner applaudieren. Selbst Roland Claus von der PDS erhält im ganzen Haus Beifall, als er sich "über alle politischen Differenzen hinweg" zur Solidarität mit Amerika bekennt.

"Die schrecklichen Anschläge haben nicht nur unsere amerikanischen Freunde getroffen, sie haben uns alle getroffen", sagt Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). "Heute sind wir alle Amerikaner", fügt sein SPD-Amtskollege Peter Struck (SPD) hinzu. Viele Parlamentarier werden später sagen, Struck habe ihnen mit diesem Satz aus der Seele gesprochen.

Und heute? Hasselfeldt antwortet entschlossen: "Heute erinnert uns der 11. September daran, wie wichtig es ist, unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie zu verteidigen und politischem Terrorismus entschieden entgegenzutreten." Auch für Roland Claus "ist und bleibt" der 11. September "ein historisches Mahnmal". Allerdings sei damals mit dem Krieg in Afghanistan "ein falscher Weg beschritten" worden, sagt Claus. Heute sei es "an der Zeit, friedlichen Konfliktlösungen zum Durchbruch zu verhelfen". Wiefelspütz findet entscheidend, dass es gelungen sei, "Deutschland als Reaktion auf 9/11 im Kampf gegen den Terrorismus aufzurüsten, ohne den Rechtsstaat zu verbiegen". Deutschland sei "ein sehr freies Land geblieben". Das sei der eigentliche Sieg, fügt der SPD-Abgeordnete nach kurzem Nachdenken hinzu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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