Die Sicherheit des Parlaments

Droht tatsächlich ein Anschlag islamistischer Terroristen? Das fragten sich viele Menschen im Spätherbst vergangenen Jahres nach der Warnung von Thomas de Maizière (CDU), dem damaligen Innenminister. Plötzlich war sie wieder ganz aktuell: die Angst vor einem terroristischen Anschlag. Es herrschte Alarmbereitschaft auf Straßen, Bahnhöfen und Flugplätzen. Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillierten rund um die Uhr.

Der Reichstag galt als besonders gefährdetes Gebäude. Mehr als 8.000 Besucher jeden Tag steigen dem Parlament "aufs Dach"; rund drei Millionen Besucher sind es jedes Jahr. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete wenige Tage nach der Warnung des Innenministers über Terroristen, die angeblich den Reichstag stürmen wollten. Ende November wurden Kuppel und Dachterrasse für Besucher schließlich komplett gesperrt. Schilder in vier Sprachen kündeten damals von diesem Schritt.

Erschwerte Bedingungen

Gleich zu Beginn der sich anschließenden Plenarwoche stellte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) im Plenum klar, dass sich der Bundestag nicht durch Terrordrohungen von der Arbeit abhalten lässt. Die parlamentarische Arbeit finde "in diesen Tagen und, wenn es eben nötig ist, länger unter erschwerten äußeren Bedingungen statt", sagte Lammert und zeigte sich überzeugt, dass die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter und Besucher Verständnis dafür haben.

Und heute, mehr als neun Monate danach? Angemeldete Besucher können die Kuppel inzwischen wieder besichtigen. Doch ein Problem bleibt. Der Bundestag sucht nach einer Lösung, die garantiert, dass die notwendigen Sicherheitskontrollen in ausreichend großem Abstand zum Parlament selbst vorgenommen werden. Die Besucherkontrolle findet derzeit in provisorischen Bauten auf der Westseite des Reichstagsgebäudes statt.

Ende Juni beauftragte der Ältestenrat die Bundestagsverwaltung mit den Vorplanungen für ein dauerhaftes Besucher- und Informationszentrum. Geprüft werden sollen Funktionen und Raumbedarf eines solchen Zentrums und schließlich auch die weiteren Schritte bis hin zu einem Architektenwettbewerb. Auch Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), hat mittlerweile die Ampel auf Grün gestellt. Die Stadt ist demnach bereit, auf einen zunächst favorisierten Interimsbau zu verzichten und gemeinsam eine dauerhafte Lösung zu finden. An welchem Standort der Neubau errichtet werden könnte, steht noch nicht fest. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sprach sich gegen einen Bau auf der Westseite aus, um den Blick auf den Reichstag nicht zu stören. Das Land Berlin favorisiere eine "unterirdische Lösung".

Weniger Hausausweise

Eine andere sicherheitsrelevante Entscheidung wurde im Frühjahr getroffen. Der Geschäftsordnungsausschuss nahm Ende Mai die von den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen vorgeschlagene Verschärfung der Regeln für die Vergabe von Hausausweisen zustimmend zur Kenntnis. Hausausweise für Interessenvertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft müssen nunmehr von den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen (Parlamentarische Geschäftsführer) gewährt werden. Bisher konnte man einen solchen Ausweis erhalten, wenn fünf Abgeordnete schriftlich zustimmten.