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Alexander Weinlein
Bröckelnde Zustimmung

AFGHANISTAN Immer mehr Parlamentarier drängen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes

Das potenzielle Einsatzgebiet ist gewaltig: Es umfasst neben den Nato-Mitgliedsländern die gesamte arabische Halbinsel, Mittel- und Zentral- asien, Nord-Ost-Afrika und die angrenzenden Seegebiete. In diesem Raum sollen bis zu 3.900 deutsche Soldaten operieren können im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auch wenn im entsprechenden Antrag der Bundesregierung (14/7296) festgehalten ist, dass die Bundeswehr außerhalb Afghanistans nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen an Einsätzen gegen Terroristen beteiligt werden soll, hat bislang noch keine deutsche Regierung dem Bundestag ein so umfassendes Mandat für einen Bundeswehreinsatz vorgelegt.

Spätestens jetzt wird der Öffentlichkeit bewusst, dass die nach den Terroranschlägen vom 11. September vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesagte "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA keine leere Worthülse ist. Als am 16. November 2001 im Reichstagsgebäude die Parlamentarier ihre Stimmkarten abgeben, um über die Beteiligung Deutschlands an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) zu entscheiden, ist die Stimmung extrem angespannt. Schröder hat die Abstimmung mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes verknüpft, um eine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den OEF-Einsatz zu erzwingen. In den Tagen zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die Regierung Gefahr läuft, keine eigene parlamentarische Mehrheit für den umstrittenen Einsatz mobilisieren zu können. Zwölf Abgeordnete der Grünen und vier der SPD haben mit ihrem Nein gedroht, weitere Parlamentarier in beiden Fraktionen sind unentschlossen. Die rot-grüne Koalition verfügt aber nur über eine Mehrheit von 16 Stimmen im Parlament.

Wegen der angekündigten Zustimmung der CDU/CSU- und FDP-Fraktion zum OEF-Einsatz ist eine Mehrheit zwar gesichert, aber Union und Liberale setzen Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unter Druck: Man werde genau darauf achten, ob die Regierung eine eigene Mehrheit aufbringt und außenpolitisch handlungsfähig ist. Immerhin hatte die Nato gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages die Terroranschläge des 11. Septembers als Angriff auf das Bündnisgebiet interpretiert und den Verteidigungsfall ausgerufen. Schröder tritt die Flucht nach vorne an und verbindet die OEF-Abstimmung mit der Vertrauensfrage - ein bis zu diesem Zeitpunkt einmaliger Vorgang. Noch nie zuvor hat ein Kanzler die Vertrauensfrage formal mit einem konkreten parlamentarischen Vorhaben verknüpft.

Am Ende bekommt Schröder seine Mehrheit. Die SPD-Fraktion stimmt geschlossen für den Antrag, lediglich aus den Reihen der Grünen verweigern die Abgeordneten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele dem Kanzler die Gefolgschaft. Einen Tag vor der Abstimmung hatte zudem die Abgeordnete Christa Lörcher ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt. Auch sie stimmt gegen den Einsatz. Dass die PDS-Fraktion gegen den Einsatz votieren wird, stand bereits vorher fest. Die Unions- und die FDP-Fraktion hingegen sehen sich gezwungen, den Antrag nun abzulehnen, da sie dem Kanzler nicht gleichzeitig das Vertrauen aussprechen wollen. Als Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) an diesem 16. November 2001 nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses um 12:48 Uhr die Plenarsitzung schließt, hat die Bundesrepublik ihren ersten Schritt in den Afghanistan-Konflikt gemacht.

Unter dem OEF-Mandat entsendet die Bundeswehr Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) an den Hindukusch. Dort sollen sie die Amerikaner bei der Jagd auf Al-Qaida-Terroristen unterstützen. Ein Marineverband bricht zudem zum Horn von Afrika auf, um mögliche Verbindungs- und Nachschubwege des Terrornetzwerkes über See zu unterbinden. Zusätzlich werden deutsche ABC-Abwehrtruppen nach Kuwait verlegt. Sie sollen im Fall von Giftgas-Angriffen zum Einsatz kommen.

Langfristiges Engagement

Bereits einen Monat nach dem OEF-Beschluss kommt der Bundestag am 22. Dezember erneut zusammen, um ein langfristiges Engagement Deutschlands am Hindukusch zu zementieren. Das Parlament beschließt die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe Isaf (Internationale Security Assistance Force). Sie soll nach dem Sturz des Taliban-Regimes die neue provisorische Regierung Afghanistans, auf die sich die Petersberger Konferenz in Bonn Ende des Jahres geeinigt hat, beim Aufbau eines funktionierenden Staatswesens unterstützen. Afghanistan soll dauerhaft als Rückzugsgebiet und Operationsbasis für islamistische Terroristen ausgeschaltet werden. Das Mandat ist zwar zunächst nur auf ein halbes Jahr begrenzt, klar ist aber bereits zu diesem Zeitpunkt, dass diese Aufgabe mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Diesmal sind auch die Abstimmungsverhältnisses eindeutig: Für den Antrag (14/7930) stimmen 538 Parlamentarier. Die 34 Nein-Stimmen vor allem aus der PDS-Fraktion und vereinzelt auch aus anderen Fraktionen sowie acht Enthaltungen fallen rechnerisch nicht ins Gewicht.

Im Gegensatz zum OEF-Einsatz ist die Isaf-Mission auch im rot-grünen Koalitionslager deutlich weniger umstritten, sie gilt nicht als Kampfeinsatz, sondern als eine Friedensmission im Auftrag der Vereinten Nationen. Dies wird vor allem von Abgeordneten der SPD und der Grünen in der Debatte ausdrücklich betont. Dabei sieht das Isaf-Mandat ausdrücklich vor, dass die Bundeswehr zum Schutz der afghanischen Regierung und Zivilbevölkerung auch militärische Gewalt anwenden darf. Die Zweiteilung zwischen dem kriegerischen OEF-Einsatz und dem vermeintlich friedlichen Isaf-Einsatz wird sich im Verlauf der Jahre als gefährliche Interpretation erweisen.

Ausweitung des Mandats

Doch zunächst scheint die Mission am Hindukusch erfolgreich: Die Öffentlichkeit erreichen aus dem fernen Land vor allem Bilder deutscher Soldaten, die offenbar ungefährdet durch die Straßen Kabuls patrouillieren und von der afghanischen Bevölkerung freundlich empfangen werden. Bereits im Juni 2002 verlängert der Bundestag das Mandat um weitere sechs Monate und im Dezember um weitere zwölf Monate. Im Oktober 2003 schließlich weitet der Bundestag das Isaf-Mandat erstmals deutlich aus: Die Zahl der Soldaten wird von 1.200 auf 2.250 erhöht und gleichzeitig soll die Bundeswehr außerhalb Kabuls zum Einsatz kommen. In Kundus und Faisabad im Norden Afghanistans werden regionale Wiederaufbauteams aufgestellt. Zusammen mit zivilen Mitarbeitern soll die Bundeswehr dort der Autorität der afghanischen Regierung Geltung verschaffen. Mit den Mandatsverlängerungen in den kommenden Jahren wird das Isaf-Kontingent nach und nach vergrößert. Inzwischen stehen mehr als 5.100 deutsche Soldaten am Hindukusch. Gemäß der letzten Mandatsverlängerung durch den Bundestag im Januar dieses Jahres können bis zu 5.700 Soldaten eingesetzt werden.

Wendepunkt

Im Jahr 2009 ändert sich die öffentliche Wahrnehmung des Isaf-Einsatzes schlagartig. Bereits in den Jahren zuvor hatten sich die Nachrichten aus Afghanistan dramatisch verschlechtert. Immer öfter wird über schwere Kämpfe aus dem Süden zwischen amerikanischen und britischen Truppen und den wieder erstarkten Taliban berichtet, über den schleppenden Aufbau funktionierender ziviler Strukturen, über die grassierende Korruption im Regierungsapparat des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und über den florierenden Drogenanbau. Auch im bislang eher ruhigen Norden des Landes verschärft sich die Situation, die Bundeswehr wird häufiger in Gefechte verwickelt und durch Bombenattentate bedroht. Allein in diesem Jahr kommen sieben deutsche Soldaten ums Leben.

Im September 2009 bombardieren amerikanische Kampfjets nahe Kundus zwei von Taliban entführte Tanklaster auf Befehl des deutschen Oberst Georg Klein. Bei dem Angriff sterben - je nach Quellenangabe - bis zu 142 Menschen. Der Luftangriff löst eine heftige innenpolitische Debatte über den Afghanistan-Einsatz aus. Während der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) noch versucht, die Angelegenheit herunter zu spielen, spricht sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offen aus, was die Soldaten längst wissen und die Öffentlichkeit zumindest ahnt: Deutschland ist in Afghanistan in einen handfesten Bürgerkrieg verwickelt.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hingegen endet im Sommer 2010 die deutsche Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom". Der Bundestag hatte bei den jährlichen Mandatsverlängerungen das Kontigent bereits schrittweise verkleinert. Auf der parlamentarischen Ebene war OEF stark in die Kritik geraten. Vor allem die Grünen kritiserten das Vorgehen amerikanischer OEF-Truppen in Afghanistan, unter deren Einsätzen zunehmend auch die Zivilbevölkerung zu leiden hatte. Die OEF-Mission konterkariere den aufbauorientierten Isaf-Einsatz, argumentierten die Grünen und forderten einen Ausstieg.

Abzugsperspektive

Doch inzwischen hat auch die Zustimmung zur Isaf-Mission im Bundestag deutlich abgenommen. Bei der Abstimmung am 28. Januar dieses Jahres über eine weitere Mandatsverlängerung (17/4402) votieren zwar noch 420 Abgeordnete für den Einsatz, aber immerhin 116 lehnen ihn ab und 43 enthalten sich der Stimme. Aus der ehemals breiten Front der Isaf-Befürworter ausgebrochen sind vor allem die Grünen. Nur noch neun Abgeordnete ihrer Fraktion tragen den Einsatz mit, den sie zehn Jahre zuvor in der Regierungsverantwortung beschlossen hatten. Auch in der SPD-Fraktion wächst das Unbehagen.

"Der Kampf gegen den Terror wird uns einen langen Atem abverlangen", hatte Bundeskanzler Schröder am 16. November 2001 vor dem Bundestag vorausschauend gemahnt. Doch die Luft ist dünn geworden am Hindukusch. Bis 2014 will die Nato die Sicherheitsverantwortung im gesamten Land an die Afghanen übergeben und schrittweise die Isaf-Truppen abziehen. Ob dies erfolgreich gelingen wird, ist derzeit jedoch völlig offen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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