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Christoph Birnbaum
Eiszeit unter Freunden

BÜNDNIS Wie aus Deutschlands uneingeschränkter Solidarität mit den USA ein Nein zum Irak-Krieg wurde, das transatlantische Verhältnis sich abkühlte und ein Bundestagswahlkampf in Vorderasien entschieden wurde

Noch am Tag der Terroranschläge in New York und Washington sicherte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands zu; drei Tage später versammelten sich 200.000 Menschen in Berlin am Brandenburger Tor zur Solidaritätskundgebung, zu der alle im Bundestag vertretenen Parteien aufgerufen hatten. Der neue amerikanische Botschafter Dan Coats dankte den Deutschen für ihre Anteilnahme und sprach davon, dass die USA sich keinen loyaleren Freund wünschen könnten. "Amerika wird dies nicht vergessen", fügte Coats hinzu.

Am 21. Januar 2003 rief Schröder vom Marktplatz in Goslar in die Welt: "Einen Krieg gegen den Irak wird Deutschland nicht mitmachen - nicht einmal mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats." Wenig später ergänzte er per Interview: "Damit ist die Grenze dessen, was von uns sinnvollerweise verlangt werden kann, erreicht."

Tiefer Riss

Damit hatte er zwei Monate vor dem Ausbruch des Irak-Krieges am 20. März 2003 ausgesprochen, was sich in den Monaten und Wochen zuvor bereits abgezeichnet hatte: Im Bunde mit Frankreich und Russland entfernte sich Deutschland mit Riesenschritten von jener "uneingeschränkten Solidarität" der Tage nach dem 11. September 2001. Es war das erste Mal, dass sich die Bundesrepublik als Nato-Partner vom "großen Bruder" USA in aller Form distanzierte. Eine Entfremdung, die am 8. Februar 2003, beim Auftritt von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf der Münchener Sicherheitskonferenz offen zu Tage trat: "I am not convinced" (ich bin nicht überzeugt), sagte Fischer vor laufender Kamera an den Amerikaner gewandt. Es folgte ein tiefer Riss nicht nur durch das "alte" und "neue" Europa, wie Rumsfeld anmerkte, sondern auch durch die Nato als Ganzes. Einer "Koalition der Willigen" standen unwillige Bündnispartner von Rang gegenüber. Die diplomatische Eiszeit hielt für den Rest der Legislaturperiode an. Erst Schröders Besuch bei Bush im Februar 2004 zeigte wieder so etwas wie einen freundlich-geschäftsmäßigen Umgang, freilich ohne die Qualität der früheren Zusammenarbeit.

Seitens des US-Präsidenten hielt diese Entfremdung über seine Amtszeit hinaus an. In seinen Memoiren "Decision Points" (Entscheidungspunkte) schrieb er 2010, das Zerwürfnis über den Irak-Krieg habe sein Verhältnis zu Schröder zerrüttet. "Ich schätze persönliche Diplomatie und lege viel Wert auf Vertrauen", schreibt Bush - und fährt mit Blick auf Schröder fort: "Als dieses Vertrauen verletzt wurde, war es schwierig, noch einmal eine konstruktive Beziehung zu haben."

Bei der Weigerung, am Irak-Krieg teilzunehmen, hatte Schröder ein sicheres Gespür für die Stimmung in der deutschen Bevölkerung. Meinungsumfragen zufolge lehnten etwa 85 Prozent der Deutschen einen Militärschlag gegen den Irak ab. So hatte Schröders Nein zum Irak-Krieg ihm - neben der Elbe-Flut - die knappe Wiederwahl von Rot-Grün 2002 im Bund gesichert. Der Erfolg hielt jedoch nicht lange an: Anfang 2003 gingen mit Hessen und Niedersachsen zwei wichtige Landtagswahlen für die Regierungskoalition verloren und reformpolitisch stand die zweite rot-grüne Regierungskoalition alles andere als gut da. Es war deshalb auch alles andere als zufällig, dass Schröders Rede im Bundestagsplenum den bezeichnenden Titel "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" trug, als der Kanzler am 14. März, also eine Woche vor dem Einmarsch amerikanischer Soldaten in den Irak, im Bundestag die noch heute heiß diskutierte "Agenda 2010" vorstellte.

Zerrissenes Land

Deutschland selbst war zutiefst gespalten. Im Wahlkampf hatte die damalige Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, von Schröder verlangt, nur gemeinsam mit den Bündnispartnern über ein Vorgehen gegen den Irak zu entscheiden. "Es kann nicht sein, dass sich Deutschland einseitig festlegt", sagte sie mit Blick auf das Ultimatum, das die Amerikaner dem irakischen Diktator Saddam Hussein zuletzt gestellt hatten. Die Drohung müsse glaubhaft sein, monierte Merkel und kritisierte, dass die Bundesregierung schon vor dem Auftritt von US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat eine deutsche Unterstützung des Militärschlags ausgeschlossen habe. Es gehöre aber zur deutschen "Staatsräson", Sonderwege jeder Art zu vermeiden. Der "politische Eiertanz" der Regierung habe nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in Deutschland zu stärken.

Viele Beobachter werteten dies als Kriegsbereitschaft. In Anspielung darauf warf Schröder der Union vor: "Es gibt auch in unserem Land eine Koalition der Willigen für den Krieg. Die CDU/CSU gehört dazu." Rund 10.000 Menschen marschierten am 12. April von der Parteizentrale der CDU in Berlin zu einer Abschlusskundgebung am zentral gelegenen Brandenburger Tor, um gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren.

Bis dahin hatte Merkel - in Übereinstimmung mit der Fraktionsmehrheit und der Parteiführung - stets erklärt, die Union stehe an der Seite Washingtons, weil Deutschland und die Vereinigten Staaten in einer Wertegemeinschaft stünden. Merkel betonte, selbstverständlich seien die militärischen Auseinandersetzungen und die Folgen für die Zivilbevölkerung "extrem bedauerlich. Ich hätte mir gewünscht, dass es eine friedliche Lösung gegeben hätte", sagte sie. Nun sei der Krieg aber eine Realität, und sie unterstütze die Vereinigten Staaten und ihre Soldaten. Die CDU-Chefin räumte dabei allerdings ein, dass diese Haltung an der eigenen Basis Unruhe schafft. Denn die schnelle Festlegung blieb auch in der Partei nicht unumstritten.

Im CDU-Präsidium wurde Merkel zwar von einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder in ihrer Haltung unterstützt, aber der saarländische Ministerpräsident Peter Müller blieb bei seiner Ansicht, dass der Krieg einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sagte, auch wenn seine Partei Washington in seiner Haltung gegenüber dem Irak unterstütze, sehe er es als problematisch an, dass die amerikanische Regierung im Alleingang handele. Auch die CSU unterstützte nur mit Zögern die Position Merkels. "Wir sind betroffen über den Krieg. Wir haben ihn nicht gewollt. Wir haben ihn nicht zu verantworten", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber.

Noch immer aktuell

Eine juristische Folge des Irak-Krieges entwickelt noch in diesen Tagen Brisanz : Die FDP sah 2003 in der fehlenden Zustimmung des Bundestages zu einem Einsatz von Awacs-Frühwarnflugzeugen zur Luftsicherung über der Türkei eine Missachtung des Parlaments. Der Einsatz sei ein "bewaffneter Beistand", argumentierten die Liberalen. Mit einem in Karlsruhe eingereichte Eilantrag waren sie jedoch zunächst erfolglos. Kanzler Schröder argumentierte damals, es handele sich um Routineeinsätze der Nato. Da die eingesetzten Flugzeuge nicht bewaffnet seien, müsse der Bundestag nicht zustimmen. 2008 entschied Deutschlands höchstes Gericht anders: Der Einsatz war verfassungswidrig, die Parlamentarier hätten vorher gehört werden müssen. Heute steht genau dieses Urteil wieder im Fokus der Debatte. Nur geht es diesmal nicht um den Irak, sondern um Libyen und den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Stäben.

Der Autor ist freier Journalist in Bonn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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