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Stephan Löwenstein
Wider die Würde

GUANTANAMO Die deutschen Reaktionen auf das US-Camp schwankten zwischen Empörung und Zurückhaltung. Dass Obama das Lager nicht zügig schließen kann, sorgt für Ratlosigkeit

Will man ermessen, was Guantanamo heute in Deutschland bedeutet, annähernd zehn Jahre nachdem der erste mutmaßliche islamistische Terrorist von den US-Streitkräften dort inhaftiert wurde, so ist ein Blick auf die künstlerische Rezeption womöglich ergiebiger als das Studium von Bundestagsdrucksachen. Da werden Aufführungen klassischer Theaterstücke mit Bildern aus dem Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt auf Kuba illustriert. Oder die Zwangstaufe des Shylock sieht aus wie die Foltermethode des simulierten Ertrinkens, das sogenannte Waterboarding. In der Politik ist Guantanamo indes schon seit einiger Zeit nicht mehr Gegenstand der Debatte. Guantanamo ist vom Streitfall zur Chiffre geworden.

Versprechen nicht eingelöst

Das vorläufige Ende des politischen Streits hängt mit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama im Januar 2009 zusammen und mit dem Dekret, mit dem er drei Tage später vorgeben wollte, das Gefangenenlager binnen eines Jahres zu schließen. Das traf hierzulande auf breiteste Zustimmung. Seit Obama aber eingestehen musste, dass er sein Versprechen nicht einlösen kann, Guantanamo zügig aufzulösen, ist die Ratlosigkeit auch in Deutschland angekommen.

In deutschen Zeitungsmeldungen tauchte im Dezember 2001 erstmals Guantanamo als Standort für ein Lager für gefangene "Terroristen" auf. Schon bald wurde in Pressekommentaren Kritik daran laut, dass hier Menschen ohne Verfahren und ohne einen rechtlich gesicherten Status festgehalten würden. Eine politische Debatte kam erst verzögert ins Rollen. Mitte Januar 2002 forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die Inhaftierten "unabhängig von einer späteren Statusdefinition" wie Kriegsgefangene nach den Genfer Konventionen zu behandeln. Gleichzeitig protestierte FDP-Chef Guido Westerwelle beim US-Botschafter in Berlin gegen die Haftbedingungen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Christa Nickels (Grüne), kritisierte, es sei mit der Menschenwürde nicht vereinbar, dass Gefangene "gefesselt, maskiert und in Drahtkäfigen gehalten werden". Die politischen Reaktionen waren auch ein Reflex auf die Veröffentlichung von Bildern aus Guantanamo. Vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war hingegen zu dem Thema nicht nur in den Anfangsjahren kaum etwas zu hören.

In parlamentarische Initiativen mündete die Kritik zwei Jahre später. Die damals oppositionelle FDP brachte einen Antrag "für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo" ein. Es dürfe nicht in einem Kampf für die Rechte und Sicherheit der Menschen "dieser Schutz von seinen Verfechtern selbst ausgehebelt" werden, argumentierte sie. Die Bundesregierung sollte, forderte der Antrag, gegenüber Washington darauf dringen, dass Mindeststandards eingehalten, die Häftlinge als Kriegsgefangene behandelt werden und die "rechtliche Grauzone" baldmöglichst beseitigt wird. Der Oppositionsantrag wurde abgelehnt. Ein Vierteljahr später brachten indes die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen einen eigenen Antrag ein und auch durch, der weite Teile des vorher abgelehnten Textes und den Kern der politischen Forderungen übernahm.

Ähnlich wie Schröder hielt sich auch CDU-Chefin Angela Merkel lange zurück. Das änderte sich allerdings mit ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin. Ohne dass es ihr gutes Verhältnis zu Obamas Amtsvorgänger George W. Bush trübte, sprach sie das Thema Guantanamo deutlich an: Die Einrichtung könne "auf Dauer" keine Lösung sein. Im Bundestag brachte daraufhin die Opposition - Die Linke, Grüne und FDP je für sich - Anträge ein, Deutschland solle von den USA die Schließung des Lagers fordern. Die Große Koalition ließ sich darauf allerdings nicht ein und setzte einen eigenen Antrag durch, der die Regierung in knappen Worten für ihre Haltung lobte. Zu mehr reichte die Gemeinsamkeit von Union und SPD nicht. Allerdings hatte die neue politische Konstellation eine konkrete Folge: Der Bremer Türke Murat Kurnaz konnte in Guantanamo entlassen werden und wieder nach Deutschland kommen. Das veränderte auch die Debatte, die sich fortan mehr um Kurnaz als um Guantanamo drehte (siehe Text unten).

Als dann Obama das Gefangenenlager schließen wollte, nahm der Diskurs eine neue Wendung. Nun ging es darum, ob Deutschland seine früheren Forderungen untermauern will, indem es weitere Entlassene aufnimmt. So forderten es die Grünen (in einem Antrag) und auch die SPD (wegen der Koalition nur in Interviews). Die Position der Union machte deren menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach (CDU) in der Bundestagsdebatte im Januar 2009 deutlich: Wenn das Lager nun begrüßenswerterweise aufgelöst werden solle, sei das Sache der USA. "Dazu brauchen sie nicht die Unterstützung eines Landes auf dem Erdball. Das schaffen sie alleine."

Nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb im September 2009 erhielt der Streit eine neue Facette: Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war dafür, den USA durch Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Gefangenen unter die Arme zu greifen, doch die Bundesländer - in jeder Regierungskonstellation - leisteten erbitterten Widerstand. So blieb es bislang bei der Aufnahme von zwei Männern, einem Syrer und einem staatenlosen Palästinenser, nach fast zehn Jahren Guantanamo.

Der Autor ist Berlin-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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