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Hans-Jürgen Leersch
Bundesausgabenbleiben stabil

HAUSHALT I

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro und damit nur unwesentlich mehr als in diesem Jahr geplant ausgeben. Der von der Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/6600) vorgelegte Etatentwurf sieht eine Steigerung der Ausgaben von 200 Millionen Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll 27,2 Milliarden Euro betragen und damit erheblich niedriger als die im laufenden Jahr geplanten 48,4 Milliarden Euro ausfallen. Wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs ergänzend heißt, wäre nach der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von maximal 37,8 Milliarden Euro zulässig gewesen. Die jetzt geplante Neuverschuldung unterschreite diese Grenze deutlich. Der Bundestag wird im September erstmals über den Haushaltatsentwurf beraten.

Größter Einzelposten bei den Ausgaben im Haushaltsplan für 2012 bleibt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 126,6 Milliarden Euro. Das sind allerdings 4,7 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Zweitgrößter Posten ist die Bundesschuld mit 40 Milliarden Euro und einem Anstieg von rund 2,9 Milliarden. Das Bundesverteidigungsministerium soll 31,7 Milliarden Euro ausgeben können. Damit wird der Verteidigungsetat leicht um rund 133 Millionen Euro erhöht. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bleiben mit 25,3 Milliarden Euro fast unverändert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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