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Bernard Bode
Mit der Brechstange

NAHOST Fraktionen uneins über geplanten Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft

Diesen Herbst könnte es auf der Versammlung der Vereinten Nationen in New York zum "Showdown" kommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - so scheint es - ist wild entschlossen, einen eigenen Staat zu gründen und will den UN-Segen dazu. Er hat dazu eine Kampagne gestartet: Deren Ziel ist, einen Antrag auf Vollmitgliedschaft am 19. September zu stellen. Bislang besitzt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vertreterin des palästinen- sischen Volkes lediglich einen Beobachterstatus. Die USA haben bereits deutlich gemacht, dass sie per Veto den Antrag auf Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat zu Fall bringen werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reiste am Wochenende in die Region, um in Gesprächen mit den Beteiligten einen solchen "Showdown" zu verhindern.

Gewaltsame Eskalation

Ruprecht Polenz (CDU) nimmt an, dass es eine Mehrheit für einen Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen geben wird. Es sei allerdings nicht bekannt, wie sich die Hamas zu dem Vorhaben verhalten werde, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am vergangenen Freitag im Plenum. Polenz warnte, für die Palästinenser würde sich durch den Antrag wenig Sichtbares ändern. Es käme in der Folge vermutlich zu Protesten, und das Risiko einer "gewaltsamen Eskalation" würde sich erhöhen. Es sei wichtig, so Polenz, dass der Westen möglichst gemeinsam auftritt. Andernfalls, warnte der Unionsabgeordnete, verlören die Staaten Europas an Einfluss, was "verhängnisvoll wäre". Wichtig sei, dass der Prozess einer Zwei-Staaten-Lösung nicht behindert wird.

Er habe zudem "große Sorgen" wegen der eingetretenen Verschlechterung der Beziehungen der Türkei und Israels und glaube, dass die israelische Seite wesentlich mehr zu verlieren als zu gewinnen habe, betonte Polenz.

Auf einen Antrag zum Thema vom Juli dieses Jahres verwies der SPD-Abgeordnete Günter Gloser. In ihm hatte seine Fraktion gefordert, den Nahost-Friedensbemühungen "neuen Schwung" zu verleihen. Sowohl die israelische als auch die palästinensische Regierung sollten vom arabischen Frühling gelernt haben, dass "Hinhaltetaktiken und Symbolpolitik" von den Menschen nicht mehr toleriert würden, sagte Gloser. Für das Erreichen einer Friedenslösung müsse daher auf Palästinenserseite dringend eine international anerkennungsfähige neue Regierung gebildet werden, die für alle Menschen in Gaza und im Westjordanland sprechen könne.

Der SPD-Abgeordnete machte deutlich, eine Verhandlungslösung sei nicht ersetzbar, selbst wenn die Palästinenser die UN-Vollmitgliedschaft erhielten. Er erwartet eine erneute Gewalteskalation, sollten die UN diesem Schritt zustimmen. Nach all dem könne die Erkenntnis nur lauten: "Zurück an den Verhandlungstisch." Gloser warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Westerwelle vor, zu wenig getan zu haben, um dieses Ziel zu erreichen.

Einheitliche Position

Rainer Stinner (FDP) machte deutlich, dass eine "endgültige Positionierung" zum Wunsch der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen schwierig sei, weil der Text des entsprechenden Antrags nicht vorliege. Sinnvoll sei, dass die EU-Staaten eine einheitliche Position erreichen. Der außenpolitische Sprecher bekräftigte aber, seine Fraktion stehe "zur einzig sinnvollen Lösung", der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina. Man wolle, dass beide Staaten in Frieden und in Sicherheit leben und für ihre Bürger die Sicherheit ihrer Lebensbedingungen erreichen können. Man wolle ebenso, dass diese Lösung ohne weitere militärische Konflikte erreicht werde, sagte Stinner. Israels "Staatsräson Nummer eins" sei die Sicherheit des Landes. Doch Israel müsse für neue Herausforderungen beweglich bleiben.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, unterstützte den Plan von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu beantragen. Die Position von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, die vor "einseitigen Schritten" warnten, sei in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar. "Es stärkt Palästina, ohne Israel zu schwächen", sagte Gysi. Das "friedliche Nebeneinander" beider Staaten für den Friedens- und Demokratieprozess im Nahen Osten und in Nordafrika sei "ungeheuer wichtig", betonte Gysi in seiner Rede.

Es sei nicht erkennbar, dass die israelische Seite zu "substanziellen Verhandlungen" bereit sei, meinte Kerstin Müller (Grüne). Insofern könne sie verstehen, dass die Palästinenser den Gang nach New York angetreten hätten. "Kontraproduktiv" sei die Festlegung der Kanzlerin gewesen, eine solche Initiative abzulehnen. Die Spaltung der EU in dieser Frage sei abzusehen gewesen, meinte Müller.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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