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Elmar Jung
Zünglein an der Waage

DÄNEMARK Schlüsselrolle von Sozialliberalen und Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl

Am Ende musste wieder einmal alles ganz schnell gehen. Nur 20 Tage blieben den Parteien, um sich auf die Parlamentswahl vorzubereiten. Knapp drei Wochen Blitzwahlkampf. TV-Duelle der beiden Spitzenkandidaten fast jeden Tag, Meinungsumfragen im Minutentakt. Das dänische Wahlrecht macht es möglich. Es bringt nämlich mit sich, dass die Regierung - anders als in Deutschland - selbst bestimmen kann, für welchen Tag sie die Bürger zu den Urnen bittet. Lediglich zwei Beschränkungen gibt es: Zwischen Bekanntgabe des Termins und Wahl müssen mindestens zwei Wochen liegen, die Wahl muss spätestens vier Jahre nach der vergangenen stattfinden.

Diese Regelung gibt der jeweils amtierenden Regierung einen Vorteil, da sie mit Blick auf die momentane Stimmungslage den für sich günstigsten Zeitpunkt bestimmen kann. Dennoch sah Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen alles andere als zuversichtlich aus, als er am 26. August vor die Kameras trat und den 15. September als Wahltermin verkündete. Die Umfragewerte für seine liberal-konservative Koalition verheißen seit Monaten nichts Gutes. Bewahrheiten sich die Zahlen am Wahltag, wird die Opposition unter Führung der Sozialdemokraten nach zehn Jahren wieder an die Macht kommen.

Dänemark steckt in der Krise. Zuletzt brachte die linksgerichtete Denkfabrik AE-Rat eine ernüchternde Bilanz. In der EU verlaufe der Erholungsprozess nur in Griechenland, Irland, Spanien und Portugal schleppender als in Dänemark. 2009 rutschte Dänemark aus den Top 10 der von der OECD geführten Liste der reichsten Länder der Welt - zum ersten Mal seit 32 Jahren. Kein Wunder also, dass der dänische Wahlkampf von ökonomischen Fragen beherrscht wird.

Wege aus der Krise

Dass der Wohlfahrtsstaat so weit wie möglich erhalten bleiben soll, darin sind sich beide Lager einig. Nur die Wege sind umstritten. Während die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Helle Thorning-Schmidt gemeinsam mit ihren potenziellen Koalitionspartnern, der Sozialistischen Volkspartei und der Einheitsliste, die Wirtschaft mit massiven Konjunkturprogrammen und einer höheren Vermögenssteuer ankurbeln wollen, setzen die liberale Venstrepartei Rasmussens sowie die Konservative Volkspartei auf Reformen - wie die Kürzung beziehungsweise langfristige Abschaffung des Vorruhestandes.

Ein Weg, den die rechtspopulistische Dänische Volkspartei nur mit Widerwillen mitgeht - und sich teuer bezahlen lässt. Offiziell zwar nicht in der Regierung, stützen die Rechtspopulisten seit 2001 die liberal-konservative Minderheitenregierung. Aus der bequemen Duldungsposition, die es ihnen erlaubt, Regierung und Opposition zugleich zu sein, trieben sie die Koalition mit ihren Forderungen etwa nach einem schärferen Einwanderungsrecht regelmäßig vor sich her. Auch die im Mai beschlossenen und von der EU kritisierten Grenzkontrollen sind ein Teil dieser Erpressungsversuche.

Auch deshalb würde sich Rasmussen im Falle eines Wahlsieges gerne von den Rechtspopulisten unabhängiger machen, weshalb er die Det Radikale Venstre umgarnt, eine sozialliberale Partei, der bei dieser Wahl eine Schlüsselrolle zukommen wird. Wirtschaftspolitisch eher der Regierungskoalition zugeneigt, hat die Vorsitzende Margrethe Vestager jedoch bereits durchblicken lassen, dass ihre Partei die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt zur Ministerpräsidentin wählen würde, eben weil sie mit den Rechtspopulisten nichts zu tun haben will. Aktuellen Umfragen zufolge müssen diese zwar mit Einbußen rechnen. Trotzdem werden sie so stark sein, dass das liberal-konservative Lager selbst im Falle eines knappen Sieges an ihnen nicht vorbeikommen - und ihnen wohl erneut die Rolle als ungeliebter aber nützlicher Königsmacher anbieten würde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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