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Michael Klein
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Haushalt 2012 Ausgaben des Bundes sollen nur um 200 Millionen Euro steigen - Opposition vermisst Führung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland auf dem richtigen Weg. "Wir gehen einen weiteren Schritt der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung", erklärte er am Mittwoch zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen. Zur Diskussion standen Schäubles Entwurf zum Haushalt 2012 (17/6600) und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 (17/6601). Danach sieht die Regierung für 2012 Ausgaben von 306 Milliarden Euro vor. Das sind 200 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Diese Ausgaben sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro erhöht werden. Für Investitionen sind im kommenden Jahr 26,4 Milliarden Euro eingeplant. Diese sollen in den Jahren danach jeweils rund 29 Milliarden Euro betragen.

Weniger neue Schulden

Stark sinken sollen die neuen Schulden. Während laut Planungen in diesem Jahr die Nettoneuverschuldung noch 48,4 Milliarden Euro betragen soll, sollen im kommenden Jahr 27,2 Milliarden Euro aufgenommen werden. Wegen der guten wirtschaftlichen Lage wird jedoch damit gerechnet, dass auch in diesem Jahr die Neuverschuldung lediglich rund 30 Milliarden Euro betragen könnte. Dies ist mit ein Grund für Schäuble, verhalten optimistisch in die Zukunft zu blicken - trotz der anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten. "Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken aber auch nicht in Schulden", fasste er seine Sicht der Finanzlage zusammen. Mit einem konsequenten Konsolidierungskurs leiste die Koalition den "besten Beitrag zu nachhaltigem Wachstum".

Dies sahen die Sprecher der Opposition anders. Für Joachim Poß (SPD) hat Deutschland eine "Schönwetterregierung", die nicht krisenfest sei. "Wir bräuchten eine Regierung, die führt und eine Koalition, die gestaltet", sagte er. Stattdessen würden Regierung und Koalition die Probleme verschärfen. Die Regierung setze auf einen Etat, der von der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiere, aber nicht eigenständig spare. Poß kritisierte, dass nur bei den Schwächsten gespart werde und nicht bei den Wohlhabenden.

SPD für Subventionsabbau

Für seinen Fraktionskollegen Carsten Schneider ist entscheidend, ob die Koalition die Schuldenbremse einhält. Er erinnerte daran, dass die Deutsche Bundesbank und der Bundesrechnungshof der Ansicht seien, dass dies nicht der Fall sei. Dem schloss sich Schneider an. Nach seiner Rechnung ist die Nettoneuverschuldung um fünf Milliarden Euro höher als zulässig. Er kündigte an, dass die SPD in den Haushaltsberatungen einen Plan für den Subventionsabbau vorlegen werde.

"Diese Koalition steht für Stabilität", betonte Michael Meister (CDU/CSU). Notwendig sei, die Finanzmärkte im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu regulieren und weiterzuentwickeln. Er erinnerte daran, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der Finanzkrise 2008 besser herausgekommen sei als vielfach erwartet. "Wir werden diesen Weg fortsetzen", betonte er.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Union, Norbert Barthle, ist die Stabilität der Markenkern der Koalition. Nach seiner Auffassung liegt die Neuverschuldung um 15,5 Milliarden Euro unter der zulässigen strukturellen Neuverschuldung. Er betonte, dass die Energiewende im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro kosten werde. Weiter wies er darauf hin, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung 2012 um weitere zehn Prozent gesteigert werden sollen.

Für Gesine Lötzsch (Linksfraktion) ist der Haushaltsplan ein "antiker Torso", an dem Arme, Beine und Kopf fehlten. "Keiner weiß, was die Regierung dort noch anfügt", sagte sie. Lötzsch warf der Regierung vor, sie würde liefern, was von den Lobbyisten bestellt werde. Als Beispiel nannte sie die Finanztransaktionssteuer, die trotz Ankündigung nicht komme. In der Bevölkerung werde die Regierung nur noch als Steuereinstreiber für Ratingagenturen und Banken wahrgenommen, betonte sie. Die Politik dürfe sich nicht den Takt von den Börsen vorgeben lassen. Als Einsparmöglichkeiten für 2012 nannte sie den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Außerdem forderte sie mehr Geld für Hartz IV-Empfänger.

Otto Fricke (FDP) sieht keine soziale Schieflage im Haushalt. "Wir nehmen die soziale Verantwortung wahr", betonte er. Der Haushalt habe eine hohe Sozial- und Investitionsquote. Dabei werde nicht nur in Beton investiert, sondern auch in Forschung und Bildung. In den kommenden Haushaltsberatungen werde die Koalition noch zeigen, wo weiter eingespart werden könne. Er sagte voraus, dass die Opposition ausschließlich Mehrausgaben fordern werde.

Höhere Zinsen befürchtet

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, keine Risikovorsorge zu treffen. So müsse damit gerechnet werden, dass der Zinssatz für die Schulden höher werde. Dabei gelte die Faustregel, dass ein Prozent mehr Zinsen eine Milliarde Euro Mehrausgaben im Bundeshaushalt ausmache. Außerdem könne nicht damit gerechnet werden, dass die Wirtschaft auch in den kommenden Jahren um 1,5 Prozent wachse. Schließlich habe die Regierung auch keine Vorsorge getroffen für Belastungen durch die Eurokrise. "Sie gehen von einer permanent guten Konjunktur aus. Das wird nicht gut gehen", sagte die Haushalts-Sprecherin der Grünen voraus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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