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Michael Klein
Kurz notiert

2,2 Millionen Euro für die Künstlerhilfe

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2012 über 31,49 Millionen Euro (2011: 29,88 Millionen Euro) ausgeben können. Dabei sollen die Personalausgaben von 16,81 Millionen Euro auf 17,02 Millionen Euro steigen. Für Investitionen sind nach 1,14 Millionen Euro im Jahr 2011 für kommendes Jahr 1,8 Millionen Euro eingeplant. Die Ausgaben des Bundespräsidenten sollen gleichbleibend 4,6 Millionen Euro betragen. Dabei sind für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) wie bisher 3,5 Millionen Euro vorgesehen. 2,2 Millionen Euro davon sind gleichbleibend für die Deutsche Künstlerhilfe reserviert und 1,38 Millionen Euro für Ehrengaben an Alters- und Ehejubilare, Übernahme von Patenschaften und die Ausgaben aus besonderer Veranlassung. So übernimmt der Bundespräsident traditionell die Patenschaft für das siebte Kind einer Familie.

EU-Parlamentarier müssen mit weniger Geld auskommen

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte und die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen im Jahr 2012 über 680,81 Millionen Euro verfügen können. Das sind 974.000 Euro weniger als in diesem Haushaltsjahr (2011: 681,78 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben sollen dafür 464,41 Millionen Euro (460,56 Millionen Euro) betragen. Für Investitionen sind 14,07 Millionen Euro (27,91 Millionen Euro) eingeplant. Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sollen 2012 rund 3,86 Millionen Euro (3,67 Millionen Euro) betragen. Fallen soll der Ansatz für die 99 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Dafür sollen 2012 insgesamt 5,28 Millionen Euro zur Verfügung stehen (5,75 Millionen Euro).

Länderkammer soll mehr ausgeben können

Der Etat des Bundesrates soll von 21,34 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 21,74 Millionen Euro im Jahr 2012 steigen. Dabei steigen die Personalausgaben von 13,31 Millionen Euro auf 13,7 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen fast unverändert 7,48 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 359.000 Euro im Haushaltsjahr 2011 im kommendem Jahr 340.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) stehen 215.000 Euro (2011: 206.000 Euro) bereit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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