Aus Plenum und Ausschüssen : Koalition hängt am Agrardiesel

LANDWIRTSCHAFT

Ein turbulentes erstes Halbjahr 2011 liegt nach den Dioxin- und Lebensmittelkrisen hinter dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Um so wichtiger war es Ministerin Ilse Aigner (CSU) vergangene Woche, ihren 5,28 Milliarden Euro großen Etatentwurf (17/6600) dem Parlament als "Garant für Stabilität" vorzustellen. Selbst die Senkung des Etats um mehr als 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zeuge von erfolgreicher Politik, so die Ministerin. "Denn das Grünlandmilchprogramm wurde mit Erfolg abgeschlossen." Auch künftig werde es ein eigenständiges soziales Sicherungssystem für Landwirte geben, versprach Aigner.

Die SPD überzeugte der Haushalt indes nicht. Wilhelm Priesmeier (SPD) kritisierte, dass in den vergangenen Jahren rund 750 Millionen Euro an zusätzlichen Subventionen ausgegeben worden seien. "Und damit zukünftige Spielräume vernichtet wurden", sagte er.

Heinz-Peter Haustein (FDP) sprang der Bundesministerin bei und verteidigte die Agrardieselsubventionen, die die SPD kürzen will. "Die SPD will die Subvention abschaffen und die Bauern in den Ruin treiben", sagte er. Deshalb seien Kürzungen der Agrardieselsubventionen mit der Koalition nicht zu machen.

Als "insgesamt bescheiden" bewertete Roland Claus (Die Linke) den Haushaltsentwurf. Das positive Bild, das die Ministerin gezeichnet habe, entspreche nicht der Wirklichkeit. "Mit Nahrungsgütern wird spekuliert, die Selbstausbeutung von Landwirten steigt", resümierte er.

Scharf ins Gericht zog Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Entwurf: "Der Agraretat verwaltet das Nichtstun." Einseitig werde der Industrialisierung der Landwirtschaft Vorzug vor der bäuerlichen Landwirtschaft gegeben. Dagegen warf Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) den Grünen vor, sie würden bewusst "nachhaltig wirtschaftende konventionelle Betriebe verunglimpfen".