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Monika Pilath
Von der Abteilung Attacke ins Abwehrzentrum

GESUNDHEIT Bei den Etat-Beratungen knöpft sich die Opposition die Pflegepolitik des neuen Ministers Bahr vor. Der will noch im September Eckpunkte für eine Reform liefern

Es ist noch gar nicht lange her, genau genommen weniger als drei Jahre, da griff Daniel Bahr gern zum verbalen Säbel, um in den Beratungen zum Gesundheitsetat Regierung und Koalition zu attackieren. Jetzt, da Bahr vom gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion über das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs zum Bundesminister für Gesundheit aufgestiegen ist, muss er sich selbst solcher Oppositionsangriffe erwehren. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen warfen dem 34-Jährigen am vergangenen Donnerstag während der Aussprache zum ersten von Bahr verantworteten Etat-Entwurf im Plenum vor, die Pflegereform zu verschleppen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte Bahr als "Tu-nix-Minister". Linken-Obmann Harald Weinberg bemängelte, die FDP treibe die "Entkernung des Sozialstaats" voran. Die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg sprach von einer "totalen Orientierungslosigkeit" der schwarz-gelben Koalition. Hintergrund ist die von Bahr gerade erst angekündigte erneute Einsetzung des Pflegebeirats zur Ausarbeitung konkreter Reformschritte. Dieser Beirat hatte bereits Anfang 2009, noch unter der Ägide von Bahrs Amts-Vorvorgängerin Ulla Schmidt (SPD), den Vorschlag unterbreitet, in der Pflege künftig fünf statt heute drei Pflegestufen einzuführen. Nicht nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern auch die Situation von Demenzkranken sollten berücksichtigt werden.

Entsprechend ätzte Ferner in Richtung Minister: Es gebe "kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit". Die Koalition sei zu uneinig für Entscheidungen, welche Leistungsverbesserungen es geben und wie die Pflege künftig finanziert werden solle. In Sachen Pflege habe die Koalition "nichts außer einer totalen Zerstrittenheit" zu bieten, fügte Scharfenberg hinzu.

Umsetzungsstrategie

Bahr selbst verteidigte die erneute Beauftragung des Beirats. "Es handelt sich nicht um Verzögerung, sondern es ist Beleg und Voraussetzung für eine Umsetzungsstrategie", betonte der Minister. Dem Gescholtenen sprangen die Koalitions-Fachpolitiker zur Seite. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek, sagte, die Koalition werde sich "den Problemen der Pflegeversicherung stellen". FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann riet der Opposition, zunächst die noch für den Sommer angekündigten Eckpunkte zur Pflegeversicherung abzuwarten. "So hat der Minister es versprochen, und das werden wir auch halten", unterstrich Lanfermann.

Der Etatentwurf Bahrs rückte angesichts der Pflegedebatte ein wenig in den Hintergrund. Dabei gehört er zu den Schwergewichten im Bundesetat 2012: Mit Ausgaben in Höhe von 14,48 Milliarden Euro steht der Einzelplan 15 im Ressortvergleich auf dem vierten Platz. Gleichwohl ist seine Ausgabenstruktur übersichtlich, denn mit 14 Milliarden Euro geht, wie Bahr betonte, der "größte Batzen" als Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, für versicherungsfremde Leistungen und "seit dem letzten Jahr auch für einen funktionierenden Sozialausgleich". Letzteres sieht die Opposition freilich anders, wie sie in der Debatte zum Ausdruck brachte. Die gesetzlich Versicherten würden künftig allein für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen "zur Kasse gebeten", sagte Weinberg. Er bezog sich darauf, dass der allgemeine Beitragssatz von Schwarz-Gelb zum 1. Januar 2011 bei 15,5 Prozent eingefroren worden ist. Höhere Ausgaben müssen die Krankenkassen über Zusatzbeiträge gegenfinanzieren. Erstmals dürfen die Kassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe und als einkommensunabhängigen Pauschalbetrag von den Versicherten verlangen.

In der Lesart Bahrs hat die Koalition so "dafür gesorgt, dass steigende Gesundheitskosten nicht mehr automatisch die Arbeitskosten in Deutschland verteuern". Für die SPD hielt Ewald Schurer dagegen: "Die Risiken und Nebenwirkungen der FDP-Politik tragen alleine die Versicherten."

Einmaliger Zuschuss fällt weg

Auf den ersten Blick könnte der Gesundheitsetat als Sparmusterschüler durchgehen. Denn obwohl der Bund im kommenden Jahr 700 Millionen Euro mehr an den Gesundheitsfonds überweisen wird, sinken die angestrebten Gesamtausgaben im Vergleich zu 2011 von 15,78 Milliarden Euro um rund 1,3 Milliarden Euro auf 14,48 Milliarden Euro. Zurückzuführen ist dies allerdings nicht auf massive Einschnitte im Etat, sondern auf den Wegfall des im vergangenen Jahr einmalig gewährten zusätzlichen Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Ansonsten gibt es keine großen Bewegungen. Die Einnahmen betragen 92,35 Millionen Euro (2011: 83 Millionen Euro), das leichte Plus soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über Gebühren und sonstige Entgelte einspielen.

Bei den Ausgaben schlagen neben dem Gesundheitsfonds die Personalausgaben mit 187 Millionen Euro (2011: 186,76 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 130,46 Millionen Euro (2011: 111,85 Millionen Euro) zu Buche. Die Ausgaben für Investitionen sollen im kommenden Jahr 69,9 Millionen Euro betragen, ein Plus von 9,09 Millionen Euro.

Bahr erläuterte in der Aussprache, dass ihm das Thema Organspende "besonders am Herzen" liege. Im Haushalt würden deshalb im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro für die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich bereitstehen. "Wir sollten im Deutschen Bundestag gemeinsam noch mehr dafür tun, dass sich die Menschen mit dem Thema Organspende persönlich beschäftigen und sich dafür entscheiden, einen Organspendeausweis auszufüllen", sagte Bahr. In diesem Punkt erhielt der neue Minister dann sogar ein Mal Zuspruch von allen Seiten des Hohen Hauses.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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