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Helmut Stoltenberg
Sicher in Zeiten des Terrors

INNERES Rund zwei Drittel des Etats von Ressortchef Friedrich sind 2012 für Innere Sicherheit vorgesehen

Welcher Stellenwert der Inneren Sicherheit in Deutschland im Jahre Zehn nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 beigemessen wird, lässt sich auch am Haushalt des Bundesinnenministeriums ablesen: 2001 wies der Etat ein Ausgabenvolumen von 3,59 Milliarden Euro auf, von denen 2,14 Milliarden Euro auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfielen. Zehn Jahre später sieht der Regierungsentwurf des Innen-Etats 2012 allein für die Innere Sicherheit 3,715 Milliarden Euro vor. Das sind 60 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr und macht rund zwei Drittel des Gesamthaushaltes des Ressorts aus, der fast 5,47 Milliarden Euro umfasst und damit gut 65 Millionen Euro mehr als der laufende Haushalt.

"9/11" und der Kampf gegen die terroristische Bedrohung waren auch am Dienstag in der ersten Lesung des Etatentwurfes im Bundestag ein Schlüsselthema. Zehn Jahre nach den damaligen Anschlägen sei der islamistische Terror "nach wie vor eine reale Bedrohung für Deutschland, für Europa und für die freie Welt", warnte Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Bedrohung sei "vielfältig" und die Gefährdungslage weiterhin auf hohem Niveau, auch wenn sich die "Bedrohungsmodalitäten" änderten. Daher müssten die staatlichen Instrumente zur Terror-Bekämpfung immer wieder den "wandelnden Bedrohungen" angepasst werden, mahnte Friedrich. So hätten die Anschlagsversuche mit Paketbomben aus dem Jemen im vergangenen Oktober gezeigt, "dass sich die Terroristen den neuen Sicherheitsstandards der Passagier- und Gepäckkontrollen bei Flugreisen angepasst und ihren Focus jetzt auf die Luftfracht verlagert haben". Die Regierung habe reagiert, ein Maßnahmenkatalog werde umgesetzt.

Zugleich warb der Minister für die vom Kabinett beschlossene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Bei dieser Verlängerung nachrichtendienstlicher Befugnisse um vier Jahre gehe es darum, "mit Augenmaß" den Sicherheitsbehörden das Notwendige zu ermöglichen. Dabei würden nur die Instrumente verlängert, die sich als "unabdingbar erwiesen haben".

Wenig zufrieden mit der schwarz-gelben Innenpolitik zeigte sich naturgemäß die Opposition. Statt an die "solide Politik der Inneren Sicherheit" anzuknüpfen, "wie sie unter Rot-Grün begonnen und in der Großen Koalition fortgesetzt wurde", herrsche "völlige Fehlanzeige", wo Handeln gefordert sei, kritisierte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann. So seien die "Lücken beim Frachtverkehr in Passagiermaschinen" nicht geschlossen. Und bei der Vorratsdatenspeicherung sehe die FDP "die Bürgerrechte vernichtet, wenn man damit vorangeht", während die Union fordere, sie müsse tiefer gehen. Entschieden werde aber nichts.

Für die Linksfraktion monierte demgegenüber ihr Abgeordneter Jan Korte, der Etat-Entwurf gehe "weiter den Weg in den präventiven Überwachungsstaat". Die Alltagssicherheit der Menschen werde aber nicht durch Vorratsdatenspeicherung gewährleistet oder durch Online-Durchsuchungen verbessert. Korte beklagte zudem einen anhaltenden "Raubbau an den Bürgerrechten" und warf der FDP vor, sich bei der Verlängerung der "überflüssigen Sicherheitsgesetze" der Union zu beugen.

Streit um Evaluierung

Die Grünen-Parlamentarierin Katja Dörner sagte, die Verbesserung der Sicherheit und das Schließen tatsächlicher Sicherheitslücken sowie eine "ordentliche Evaluierung" bestehender Gesetze seien permanente Aufgaben. Die "Gefahren für die innere Sicherheit" dürfe aber nicht dazu verleiten, Grund- und Bürgerrechte "einfach so über Bord zu werfen". Die Politik müsse die Bürger vor Anschlägen als auch vor "überflüssigen, unverhältnismäßigen und diskriminierenden Überwachungsmaßnahmen" schützen. Zugleich bemängelte Dörner, die Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz sollten nicht nur verlängert, sondern sogar verschärft werden "ohne eine ordentliche Prüfung, ob Bürgerrechte unzulässig eingeschränkt wurden".

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar hielt dem entgegen, dass das Gesetz von der Regierung evaluiert worden sei. Dies habe dazu geführt, dass etliche Befugnisse "als überflüssig erkannt und deswegen gestrichen" worden seien. "Wir machen das, was nötig ist, aber was nichts bringt oder unverhältnismäßig ist, wird gestrichen. So stellen wir uns Innenpolitik vor", sagte Toncar.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) argumentierte, gerade im vergangenen Jahrzehnt sei angesichts neuer terroristischer Herausforderungen deutlich geworden, dass die Polizei angemessene Befugnisse brauche. Man brauche aber auch verstärkt nachrichtendienstliche Erkenntnisse und sei darauf angewiesen, diese mit europäischen und transatlantischen Partnern auszutauschen. Ohne diese Kooperation hätte es in Deutschland wahrscheinlich weitere Anschläge gegeben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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